Starke NEE-Kampagne: Viele Niederländer sind gar nicht erst zur Wahl gegangen – EU-Befürworter sind sie deshalb nicht. Wieder schert ein Land bei einem EU-Referendum aus. Wieder wird es einen wenig eleganten Kompromiss geben. Es ist dieser Pragmatismus, der zu... More »
Für mehr Bürgernähe in der EU: EVP-Fraktionschef Manfred Weber Nach der Ablehnung des Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die EU alarmiert. Der EVP-Fraktionschef Weber plädiert jetzt dafür, Europa zu demokratisieren. Entscheidungen in „Hin... More »
Mitte Februar protestierten wieder Demonstranten auf dem Majdan in Kiew. Das Assoziierungsabkommen war der Hauptgrund für die Ukraine-Krise im Februar 2013 Das Assoziierungsabkommen, das die Niederländer jetzt mit großer Mehrheit abgelehnt haben, soll die Ukra... More »
Juncker und Dobrindt: Die EU-Kommission hält die Maut noch immer für nicht rechtskonform, macht aber Vorschläge, wie sie abgeändert werden könnte. Die EU hält das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt für nicht verfassungskonform. Nun macht sie Vorsch... More »
Geert Wilders am 29. März in Den Haag. Der Rechtspopulist freut sich, dass die Niederländer das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt haben. Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders wollen nun über ein „anderes Eu... More »
Eine Gruppe Flüchtlinge am Montag Vormittag am Flughafen in Hannover. In Hannover sind die ersten 16 syrischen Flüchtlinge angekommen, die aufgrund des EU-Türkei-Paktes in Deutschland aufgenommen werden. In Griechenland stockt derweil die Abschiebung von Migra... More »
Demonstration der Nato-Solidarität: Im Februar rollen amerikanische Panzer durch die polnische Stadt Lodz. Polens Außenminister Waszczykowski fordert eine engere Kooperation von EU und Nato. Im Osten sieht er die Sicherheit durch Russland, im Süden durch Staat... More »
EU-Parlamentspräsident Schulz: „Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Erdogan für dessen diplomatische Intervention wegen eines satirischen Beitrages im de... More »
Testphase: Eine Biologis-Mitarbeiterin gibt Erbmaterial in ein Gefäß. Die Firma Biologis befasst sich mit der Frage, wie Gene die Wirkung von Arzneienbeeinflussen. Die Zahl dereingeschickten Bluttests steigt stetig. Nun wird Biologis das Domizil im Frankfurter... More »
Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist erstmals seit 2001 wieder gestiegen. 2015 sind auf europäischen Straßen erstmals seit 2001 wieder mehr Menschen getötet worden als im Vorjahr. Die EU droht ihre Ziele bei der Verkehrssicherheit zu verfehlen. More »
Linientreu: Diese Grie-Soß-Kräuter kommen laut Hersteller aus Frankfurt am Main Frankfurter Grüne Soße ist künftig in der EU eine „geschützte geografische Angabe“. Doch werden die Verpackungen vorerst noch damit bedruckt. Derweil feilt das RP Gießen an einem K... More »
Vor Lesbos und anderswo: Finanzminister Schäuble will den Schutz der EU-Außengrenzen aus dem EU-Etat finanzieren. Der Bundesfinanzminister will Ausgaben der EU stärker auf „europäischen Mehrwert“ ausrichten. Reformen sollen zur Bedingung werden, damit EU-Mitte... More »
