Nach dem Debakel bei der Europawahl sucht die SPD den Weg aus der Misere. Der Stuhl der Fraktions- und Parteivorsitzenden wackelt. Doch Nahles ist nicht das eigentliche Problem der SPD. More »
Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine Petition hat die notwendige Hürde geschafft – mit prominenter Unterstützung unter anderem von Jan Böhmermann. More »
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gas... More »
In Niger helfen einige Kommandosoldaten der Bundeswehr bei der Ausbildung der Armee. In Berlin wird derweil über die Frage diskutiert: Dürfen die das? More »
Jahrzehnte lang konnte die deutsche Sektensiedlung in Chile Verbrechen begehen. Knapp 60 Jahre nach Gründung der Colonia Dignidad sichert Deutschland Opfern erstmals finanzielle Hilfen zu. Doch es gibt auch Kritik. More »
In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht. More »
Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall. More »
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. More »
Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden? More »
In der AfD-Spendenaffäre muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Es geht um Zahlungen in Zusammenhang mit Treffen des rechtsnationalen „Flügels“, den Höcke 2015 gegründet hatte. More »
Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist. More »
Der Osten holt wirtschaftlich nicht weiter auf, sagen Fachleute voraus. Ostdeutsche CDU-Politiker fordern nun eine besondere Förderung. More »
