Die CDU will härter gegen die Paralleljustiz in Deutschland vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus derzeit eine Studie darüber entsteht, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. More »
Die Flüchtlinge haben den Oranienplatz verlassen – und etwas hinterlassen: Einen Eindruck von einfallslosen Berliner Politikern, die sich wieder einmal lächerlich gemacht haben. More »
Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze. More »
Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze. More »
Anfang 2016 werde die PKW-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben. More »
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen. More »
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen. More »
Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt mit wenig Krediten aus. Die Überraschung: In den vergangenen Jahren waren die Pläne sogar oft zu pessimistisch. More »
Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.... More »
Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.... More »
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös. More »
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