Die Flüchtlinge haben den Oranienplatz verlassen – und etwas hinterlassen: Einen Eindruck von einfallslosen Berliner Politikern, die sich wieder einmal lächerlich gemacht haben.
In der Platane sitzt eine Frau aus Afrika. Sie trägt eine Steppdecke mit Blumenmuster um die Schultern und ruft von dem kahlen Baum herab, was ihrer Ansicht nach ihre Rechte sind – unter anderem ein persönliches Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat von der SPD. Der Berliner Oranienplatz, auf dem die Platane steht, ist seit Dienstag kein „Refugee Camp“ mehr. Die Hütten und Zelte sind geräumt. Die Flüchtlinge, die den Platz seit anderthalb Jahren als Protestlager genutzt haben, sind umgezogen. Nur wenige protestieren noch dort – wie die Frau auf der Platane. Ein Drama ist zu Ende gegangen, jedenfalls vorläufig.
Das Drama sah so aus: ein wilder Campingplatz mitten in der Stadt. Flüchtlinge mit dubiosem Aufenthaltsstatus, die sich als legitime Vertreter von Millionen fühlten. Politiker, die sie ermutigten. Und Politiker, die lange unfähig waren, die unhaltbaren Zustände zu erkennen und zu beenden.
Groß ist nun die Erleichterung. Vor dem Umzug hätten nur wenige Berliner darauf gewettet, dass der Oranienplatz wieder eine Grünanlage werden könnte. Und es ist auch jetzt nicht ganz sicher, dass es so kommt. Denn militante Autonome, sogenannte Unterstützer, versuchen noch, die zertrampelte, verwohnte Fläche als Protestfestung zu halten. Bagger haben die Buden und das Inventar zusammengeschoben, die Müllabfuhr hat alles abgeholt, ein Bauzaun wurde errichtet. Hätte die Polizei nicht ein paar Hundertschaften geschickt, der Zaun hätte nicht lange gestanden. Und neue Flüchtlinge hätten ein neues „Refugee Camp“ gebaut.
Der Oranienplatz in Kreuzberg war in den vergangenen Monaten nicht nur die Bühne für das Schicksal einiger hundert Flüchtlinge aus Afrika. Der besetzte Platz stellte auch die Politik in Berlin in Frage. Als Hampelmänner und Hampelfrauen standen Bürgermeister und Senatorinnen da, denen nichts einfiel gegen die Rechtsbrüche und die Maximalforderungen der Flüchtlinge. Überall sonst hätten hygienische und soziale Verhältnisse wie auf dem Oranienplatz Behörden auf den Plan gerufen, aber nicht in Kreuzberg.
Wie konnte es dazu kommen? Im Herbst 2012 marschierten Flüchtlinge aus Würzburg bis zum Brandenburger Tor, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Sie kritisierten die „Residenzpflicht“, die Sammelunterkünfte und die Hürden, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die Gespräche mit Politikern aus dem Bundestag, der Bundesregierung und der Berliner Regierung liefen verblüffend gut. Bis die Gruppe, von linksradikalen „Unterstützern“ schlecht beraten, einen selbstherrlichen Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hinlegte.
Eine eigene Welt ohne Regeln
Während einige Flüchtlinge am Brandenburger Tor einen Hungerstreik inszenierten, schlugen andere noch im selben Herbst 2012 auf dem Oranienplatz Zelte auf. Der damalige Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz von den Grünen, hieß sie willkommen. Im Camp kamen und gingen die Leute. Niemand wusste je, wer dort lebte oder wie viele dort lebten. Die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Nachbarschaft wurde ebenfalls besetzt. Den Touristenattraktionen Kreuzbergs wurde das Flüchtlingselend umstandslos hinzugefügt.