Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag. More »
London will auf die Kaperung eines britischen Tankers durch die iranischen Revolutionsgarden mit einer Militärmission am Persischen Golf reagieren. SPD und Union sind sich jedoch uneins, ob und wie man sich beteiligen soll. More »
Die Union schaue nur auf die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs, sagt Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb könne man versuchen, sich mit den anderen Parteien zu einigen. More »
Linksparteichef Riexinger bezeichnet den Aufruf der Verteidigungsministerin zu mehr Gelöbnissen der Bundeswehr als „das Allerletzte, was wir brauchen“. Grünen-Politiker Kretschmann äußert sich hingegen wohlwollend. More »
In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. More »
Die Richtwerte dafür, wie viel Zeit einem Psychiatrie-Patienten gewidmet werden soll, sind vollkommen überholt. Doch die Aktualisierung der fast 30 Jahre alten Verordnung geht im Streit unter. More »
Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig. More »
Die Zustimmung zu den Sozialdemokraten wächst wieder, die Grünen bleiben unverändert stark: Gemeinsam mit den Linken hätten die Parteien laut einer Umfrage gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. More »
In der Abwägung, was wichtiger ist, Menschenrechte oder Bekämpfung illegaler Migration, sollte die Antwort Europas eindeutig sein. Deutschland trägt besondere Verantwortung. Das „Migrationspaket“ zeigt, wie es geht. More »
Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. More »
Die rot-rot-grüne Regierung will den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Die Argumente dagegen nehmen zu. More »
Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach. More »
