Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag. More »
Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie? More »
Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag. More »
Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief. More »
Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.... More »
Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie. More »
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag. More »
Technologien können dank künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen besser auswerten als der Mensch. Dabei stellt sich allerdings die Frage der Verantwortung. Ein Gastbeitrag. More »
Der Weg des Iraks zu Sicherheit und Prosperität ist noch lang. Für diese Bemühungen hat die Region volle Unterstützung verdient. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz beteiligen will. Ein Gastbeitrag. More »
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem. More »
Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen. More »
Was Karlsruhe verkennt: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten. Ein Gastbeitrag. More »
