Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Nicht nur in Bewertungsportalen dürfen Kommentatoren damit weiter unerkannt pöbeln. Dahinter steckt ein fragwürdiges Verständnis von fast grenzenloser Freiheit im Netz.... More »
Der Schutz der Freiheit vor staatlichen Eingriffen wie vor privaten Oligopolen muss in der digitalen Welt neu gefasst werden. More »
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Sacharbeit begonnen und kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt. Aber ebenso auf den BND. More »
Wenn die Politik nicht den Mut hat, selbst zu entscheiden, sollte sie sich nicht über die Urteile anderer beschweren. Das Verfassungsgericht überdehnt seine Zuständigkeit nicht. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers. More »
Auf Google kommt eine Menge Arbeit zu – das steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fest. Was geschieht, wenn sich die amerikanische Zentrale des Suchmaschinenbetreibers weigert, einer Löschung nachzukommen? More »
Bei der Bewertung der „Bodenreform“ haben Bundesregierung und Gerichte Propaganda der SED übernommen. Dabei ging es um existenzvernichtende Repressionen. More »
Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag. More »
Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag. More »
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen. More »
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen. More »
Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.... More »
Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.... More »
