Der Schutz der Freiheit vor staatlichen Eingriffen wie vor privaten Oligopolen muss in der digitalen Welt neu gefasst werden.
Durch Snowdens Enthüllungen und weitere Recherchen wurden Ahnungen zur Gewissheit: Die globalen Kommunikationsinfrastrukturen sind sehr verletzlich. So werden Verbindungs- und Inhaltsdaten der weltweiten Kommunikationsvorgänge zum Teil großflächig von staatlichen Stellen abgeschöpft- zur Erleichterung des Zugriffs wird die Software der informationstechnischen Systeme teilweise manipuliert. Die Maßnahmen werden mit der Notwendigkeit der Terrorismusabwehr gerechtfertigt, gehen inhaltlich aber weit darüber hinaus. Auch Industriespionage ist nicht ausgeschlossen.
Dabei arbeiten die staatlichen Stellen zum Teil mit Internetunternehmen wie Google oder Facebook zusammen, so bei der Erfassung und Weitergabe von Daten und vermutlich auch bei der Manipulation der Software oder Hardware informationstechnischer Systeme. Dies geschieht zum Teil aufgrund gesetzlicher Pflichten, ist offenbar aber auch freiwillig erfolgt. Betroffen sind etwa Daten, die bei der Nutzung von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken anfallen, aber auch die Inhalte von E-Mails. Die betroffenen Unternehmen haben zwischenzeitlich zwar gemerkt, dass eine solche Kooperation das Vertrauen der Nutzer untergräbt und damit den Erfolg ihrer jeweiligen Geschäftsmodelle. Dennoch gibt es keine Garantie, dass die Kooperation beendet wird, zumal gesetzliche Kooperationspflichten fortbestehen.
Ein Anreiz für die Unternehmen zur Kooperation etwa mit dem amerikanischen Geheimdienst kann auch darin bestehen, dass die amerikanische Regierung die weitgehend in den Vereinigten Staaten ansässigen Unternehmen in ihren weltweiten Aktivitäten politisch unterstützt und versucht, andere Regierungen von beschränkenden Maßnahmen abzuhalten. Der politische Einfluss der Weltmacht Amerika und die technologische, infrastrukturelle und kommunikative Macht der großen amerikanischen IT-Unternehmen können sich auf diese Weise wechselseitig ergänzen. Hier droht in einem kommerziellpolitisch-militärischen Verbund eine hegemoniale Struktur in der Kommunikationswelt.
Aus den von Snowden beschafften Unterlagen geht hervor, dass die Abhörakteure sich weitgehend in einem rechtsfreien oder doch durch Recht nur begrenzt durchdrungenen Raum wähnen. Für Dritte gibt es keine Transparenz. Auch bestehen allenfalls Rudimente demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Kontrolle. Selbst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – wie der NSA-Ausschuss des Bundestages – steht vor Informationsblockaden auch – aber nicht nur – seitens seiner, der deutschen Regierung. In der jüngsten, mit vielen Versprechungen für gutes Regieren vollgespickten Rede des Bundesinnenministers über „Schutz – Sicherheit – Vertrauen“ findet sich kein Wort dazu, keine Zusage, über die Art der Zusammenarbeit und über mögliche Rechtsverletzungen deutscher Stellen aufzuklären.
Die Intransparenz ist nicht schon dadurch zu rechtfertigen, dass Geheimdienste – wie der Name sagt – „im Geheimen“ arbeiten. Antworten auf die Frage, was „im Geheimen“ zulässig sein soll und ob die dafür gesetzten Grenzen auch eingehalten werden, dürfen in einem Rechtsstaat nicht „im Geheimen“ bleiben.