Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung. More »
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „i... More »
Bundespräsident Gauck ist nach Mannheim gereist. Um der „wirklichen Wirklichkeit“ zu begegnen, wie er sagt. Also auch: Armutseinwanderern aus Südosteuropa. Anders als sein Vorgänger will er sich einmischen. More »
Ein Banküberfall machte die Gothaer Polizisten auf ein weißes Wohnmobil aufmerksam – eine Polizeipatrone darin irritierte sie. Im NSU-Prozess sagt ein Polizist zum letzten Tag von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus. More »
Gerade in Zeiten, in denen die NSA-Bespitzelungen hohe Wellen schlagen, ist es eine gewagte Forderung: Innenminister Friedrich will angeblich die Mautdaten, die auf deutschen Straßen automatisch gesammelt werden, für die Sicherheitsbehörden nutzbar machen. More »
Auch aus dem Rhein-Main-Gebiet brechen junge Männer nach Syrien zum Dschihad auf. Der Salafismus ist auch für uns eine Bedrohung. Ein Gastbeitrag des hessischen Innenministers. More »
Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren. More »
Seit seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre 2011 war Karl-Theodor zu Guttenberg kaum in Deutschland, doch jetzt hat ihn Kanzlerin Merkel empfangen. Der Grund: die NSA-Affäre. More »
Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. More »
Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle. More »
Die „Daseinsvorsorge“ ist seit Jahren wieder auf dem Vormarsch. Sie bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürgerbeteiligung. Das will nicht jeder wahrhaben. Schon gar nicht in der Energiewende. More »
Die Banken sind vorerst beruhigt. Eine Insolvenz der von der katholischen Kirche in Deutschland getragenen Verlagsgruppe Weltbild ist zunächst abgewendet. Neue Gesellschafter sagen Sanierungssummen in Millionenhöhe zu. More »
