Gerade in Zeiten, in denen die NSA-Bespitzelungen hohe Wellen schlagen, ist es eine gewagte Forderung: Innenminister Friedrich will angeblich die Mautdaten, die auf deutschen Straßen automatisch gesammelt werden, für die Sicherheitsbehörden nutzbar machen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einem Medienbericht zufolge eine Nutzung der Mautdaten für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, berichtete „Spiegel online“ unter Berufung auf das Papier. Den Sicherheitsbehörden stünden damit künftig Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zur Verfügung.
Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der LKW-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es dem Bericht zufolge in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.
In ganz Deutschland würden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD an diesem Mittwoch noch weitere schwierige Themen anpacken. Neben der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz tagen die Arbeitsgruppen Gesundheit und Pflege, Energie, Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung sowie zwei Untergruppen. Streit gibt es vor allem über die SPD-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die Innenminister Friedrich weiter ablehnt. Im Gesundheitsbereich geht es um das heikle Thema Krankenhäuser, wo Bund und Länder, aber auch Union und SPD unterschiedliche Ansätze und Interessen haben.