Fehler des Stils, nicht in der Sache gestand Christian Wulff zum Prozessauftakt in Hannover ein. Um so wichtiger wird da die Glaubwürdigkeit seiner Freundschaft mit David Groenevold. Vor Gericht bemühten sich beide, diese ins richtige Licht zu rücken. More »
Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. More »
Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit damit beschäftigt, vom Typ des Volkstribuns zu einem ganzen Staatsmann zu werden. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden braucht er dafür ein staatstragendes Ergebnis. More »
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Genossen auf dem Parteitag in Leipzig auf eine große Koalition eingeschworen. „Faule Kompromisse“ mit der Union werde man aber „kein zweites Mal“ eingehen. More »
Ausgerechnet die Partei der Marktwirtschaft wird vom Subventionsbetrieb Staatstheater subventioniert. Nun soll die Miete für das Dreikönigstreffen steigen – und die FDP weiß nicht, ob sie sich das noch leisten kann. More »
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“ More »
Über einer großen Koalition wird ein Damoklesschwert hängen. Denn die Linkspartei könnte Geschmack finden am Angebot der SPD, eines Tages eine Koalition zu bilden. Das wäre das Ende einer fast unendlichen Geschichte. Eine Analyse. More »
Mehr Transparenz und Empathie im Umgang mit dem Münchner Kunstfund fordert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Ein Gespräch über Antisemitismus und das Leben der Juden in Deutschland. More »
Zum vierten Mal kommen CDU, CSU und SPD an diesem Montagnachmittag in der „großen Runde“ zusammen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Diesmal geht es um Mieten und Strompreise. Über die PKW-Maut wird weiter gestritten. More »
Der ehemalige CSU-Politiker Günter Beckstein ist in zwei Wahlgängen unterlegen. Als Gegenkandidatin wurde kurzfristig die kaum bekannte frühere Richterin Brigitte Böhme nominiert. More »
Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte. More »
Angela Merkels Bestätigung im Amt der Bundeskanzlerin ist für Mitte Dezember geplant. Zwei Tage vorher will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Koalition vorlegen. More »
