Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.
Immerhin so ernst wird die künftige Besetzung der Spitze des Auswärtigen Amtes genommen, dass die sogenannten Koalitionskreise Gedankenspiele empört oder auch belustigt zurückweisen, ob denn Guido Westerwelle (FDP) Außenminister bleiben könnte – benannt auf Vorschlag der CDU, als Versuch, der außerparlamentarischen FDP über eine Durststrecke hinweg zu bundespolitischer Aufmerksamkeit zu verhelfen. Widersprüche allüberall. Für die CDU komme das schon deshalb nicht in Betracht, heißt es in der Union, weil sie auf einen bedeutsamen Posten verzichten müsste, was umso schwerer wiege, weil die CDU ohnehin auf die Leitung zweier Bundesministerien werde verzichten müssen. Ambitionierte SPD-Politiker wiederum wollen die Bedeutung des Außenministerium so klein auch nicht reden.
Dabei war in den vergangenen Monaten im Berliner politisch-medialen Komplex die Bedeutung des Auswärtigen Amtes minimiert worden. Zwei Begründungen wurden angeführt: Wenn außenpolitische Fragen wirklich wichtig würden, sei – wie schon seit Konrad Adenauers Zeiten – der Bundeskanzler der wahre Entscheidungsträger- in Europa-Fragen aber liege – wegen der Euro-Rettungsmaßnahmen – ein Großteil der Kompetenzen im Bundesfinanzministerium. Doch hat seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre noch nie ein kleinerer Koalitionspartner die Spitze des Auswärtigen Amtes preisgegeben. Ein Verzicht auf das Haus am Werderschen Markt würde eine Partei auf das Klein-Klein der Innenpolitik reduzieren – mit unübersehbaren Folgen auch für einen späteren Anspruch auf das Bundeskanzleramt.
Ein besonders feiner Name
Insofern ist die politische Zukunft Frank-Walter Steinmeiers ein Eckpfeiler bei der Bildung des künftigen Bundeskabinetts. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erscheint auch in seiner Partei als der einzige, der die erforderlich Kompetenz und Autorität für die Aufgabe des Außenministers hat – und nicht als diplomatischer Lehrling beginnen müsste. Steinmeier war von 2005 bis 2009 schon einmal Außenminister. Er interessiert sich heute noch dafür. Manche sind sicher, Steinmeier wolle Außenminister werden. Andere geben Fifty-fifty-Prognosen ab. Steinmeier selbst legt sich in der Öffentlichkeit nicht fest. Gemeinhin äußern Vorsitzende von Regierungsfraktionen, sie seien einflussreicher als Bundesminister.
Bei den Erwägungen, die in Union und SPD über die Zusammenstellung des künftigen Bundeskabinetts angestellt werden, steht die Wertigkeit der Bundesministerien im Mittelpunkt. Einfluss, Gestaltungsfreiheiten und öffentliche Darstellungsmöglichkeiten sind die Maßstäbe. Es sind immer noch die „klassischen“ Ministerien, die diesen Maßstäben genügen. Sie sind schon am Namen leicht zu erkennen. Sie heißen nicht Bundesministerium „für“ dieses oder jenes (Arbeit, Frauen, Umwelt), sondern Bundesministerium „des“ (Innern) oder „der“ (Finanzen). Fünf Ministerien gehören in diese Kategorie: Innen und Justiz, Finanzen und Verteidigung und dazu noch das Außenministerium mit dem besonders feinen Namen „Auswärtiges Amt“. Abstufungen nach Bedeutung gibt es auch hier: Das Justizministerium und das Verteidigungsministerium seien, wird kalkuliert, weniger gewichtig als die anderen drei. Unbestritten weit oben im Ranking ist noch das Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt.
Ein Minister hat noch zu verzichten
Dem Wirtschaftsministerium wird nachgesagt, es habe an Gestaltungsmöglichkeiten verloren – was dem Einfluss des Umweltministers (etwa in der Energiepolitik) zugute kam. Die Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Frauen, Familien, Senioren und Jugend sind auf Wählergruppen orientiert. Die CSU etwa legte stets, der bayerischen Bauern wegen, auf das Landwirtschaftsministerium wert. Der Verkehrsminister und der Forschungsminister verfügen über Möglichkeiten, Finanzmittel zu verteilen. Das Amt des Gesundheitsministers gilt als unbeliebt, weil sich dieser mit einer Fülle konkurrierender Gesundheitseinrichtungen, der Standesorganisationen von Ärzten und Apothekern und der privaten wie gesetzlichen Krankenversicherungen auseinanderzusetzen hat. Unten auf der Skala steht das Entwicklungsministerium. Eine Äußerlichkeit: Im Handbuch der Bundesregierung wird es an letzter Stelle aufgeführt.
Nach den derzeitigen Hinweisen soll es auch in der künftigen Koalition bei diesen 14 Bundesministerien bleiben, weil eine Vergrößerung des Kabinetts – wie schon nach der Vergrößerung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten – zu einer Debatte führen würde, Union und SPD bedienten sich in der Personalpolitik erst einmal selbst. Zudem scheint die Verteilung der Ministerien auf die drei Partei festzustehen. Fünf für die CDU (bisher hatte sie sieben), drei für die CSU und sechs für die SPD. Für die CDU als größten Koalitionspartner stellt sich die Herausforderung, dass mindestens noch ein Minister aus ihren Reihen zu verzichten hat. Nur Kristina Schröder, bisher Frauenministerin, hat angekündigt, dem neuen Kabinett nicht angehören zu wollen. Dass die CDU mit dem Chef des Bundeskanzleramtes einen sechsten Bundesminister stellen wird, macht die Sache nicht leichter. Deshalb dürfte Ronald Pofalla weiterhin die Aufgabe im Bundeskanzleramt behalten (müssen).
Schäuble soll Finanzminister bleiben
Auf immer deutlichere Weise reklamiert die CDU das Finanzministerium für sich. Wolfgang Schäuble soll weiterhin für Haushalt, Steuern und Euro-Fragen zuständig bleiben. Die SPD-Spitze, deren Interesse an diesem Amt ohnehin stets begrenzt war, scheint es zu akzeptieren. Über Sigmar Gabriel heißt es in der SPD-Fraktion, der Parteivorsitzende „muss“ als Vizekanzler in das Bundeskabinett eintreten. In Betracht für ihn kommen das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium, das dann aber die alleinige Zuständigkeit in der Energiepolitik (zu Lasten des Umweltministers) und möglicherweise noch Kompetenzen in der Infrastrukturpolitik (zu Lasten des Verkehrsministers oder auch des Forschungsministers) erhalten müsste. In diesem Falle könnte Andrea Nahles Arbeitsministerin werden- bei den Koalitionsverhandlungen leitet die SPD-Generalsekretärin für ihre Partei die zuständige Arbeitsgruppe. Sie beschränkt sich nicht wie die beiden anderen Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) auf die Koordinierung der Koalitionsverhandlungen.
Doch gilt Nahles auch als Kandidatin für den SPD-Fraktionsvorsitz – falls Steinmeier Außenminister würde. Der andere Anwärter für diesen Fall ist Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der für die SPD die Verhandlungen über die klassische Innenpolitik führt, mithin als künftiger Innenminister in Betracht kommt. Sein Aufrücken an die Fraktionspitze aber läge im Interesse der CSU. Hans-Peter Friedrich (CSU) könnte dann ohne Streit mit der SPD Innenminister bleiben. Er müsste es sogar bleiben: Die beiden anderen CSU-Kabinettskandidaten (Dobrindt sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer) sind keine Juristen, und ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften gilt immer noch als Voraussetzung für das Amt des Innenministers.
Weil die SPD mit Gewissheit das Arbeits- und Sozialministerium beanspruchen wird, stellt sich für die CDU die Frage nach der Zukunft Ursula von der Leyens. In Betracht käme das Gesundheitsministerium- wegen dessen Zuständigkeit für die Pflegeversicherung könnte von der Leyen das Feld „demographischer Wandel“ für sich beanspruchen – ähnlich wie sie in der öffentlichen Wirkung als Arbeitsministerin ja auch Frauenministerin blieb. Die Bedeutung eines Ministeriums hänge, heißt es in der Führung der Unions-Fraktion, stets auch vom jeweiligen Minister ab. Schon heißt es, die Koalitionsverhandlungen krankten auch daran, dass die beteiligten Leute die künftige Kabinettsstruktur nicht kennten – mithin nicht wüssten, „für wen“ sie verhandelten. Doch werden die Personalfragen spätestens in drei Wochen geklärt sein. Die Verteilung der Ressorts auf die Koalitionsparteien wird im Anhang des Koalitionsvertrages geregelt, der Anfang Dezember der SPD-Basis zum Mitgliederentscheid vorgelegt wird.