Handelskrieg, Brexit-Angst und Iran-Konflikt: Die deutschen Arbeitgeber fordern von der Politik Maßnahmen für den konjunkturellen Notfall. Helfen sollen mehr Flexibilität sowie ein bereits in der Finanzkrise bewährtes Instrument. More »
Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen. More »
Es kämen Menschen nach Deutschland, in deren Kultur Gewaltlosigkeit nicht selbstverständlich sei, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man dürfe jedoch auch nicht verallgemeinern, warnt er. More »
Der grüne Parteivorsitzende sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege zu beteiligen. Nicht aber unter amerikanischem Kommando. More »
Eine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung könne zur „Deeskalation beitragen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen. Wichtig seien jedoch eine „besonnene Reaktion“ und die richtigen Rahmenbedingungen. More »
Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. More »
Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP. More »
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mahnt nicht nur die Kanzlerin zum Aufstehen gegen Antisemitismus. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden beklagt eine „Pogromstimmung“ in sozialen Netzwerken. More »
Rund 10.000 Kinder kommen laut dem neuen „Jahrbuch Sucht“ in Deutschland pro Jahr alkoholgeschädigt auf die Welt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert, Bier und Schnaps teurer zu machen. More »
Nach SPD, FDP, Grünen und Linken stellt sich jetzt auch der Unionsfraktionschef gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – und gibt für den Umgang mit der AfD-Fraktion eine Empfehlung ab. More »
Johannes Kahrs Die SPD schaltet auf Wahlkampf: In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat ein Sprecher Finanzminister Schäuble abermals scharf kritisiert. More »
Nah, freundlich, vertraut: So wie auf diesem PR-Foto sehen die Apotheken sich am liebsten. Die SPD müsse schleunigst mitmachen, um Apotheken auf dem Land zu retten, so die Union. Die Logik: Verschreibungspflichtige Arzneimittel per Post, und das mit Rabatt, ge... More »
