Die SPD schaltet auf Wahlkampf: In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat ein Sprecher Finanzminister Schäuble abermals scharf kritisiert.
In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. „Schäuble trickst und schummelt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch). Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Er warf Schäuble „Unwahrhaftigkeit“ vor.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: „Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen.“ Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. „Diese Leistung müssen wir anerkennen.“ IWF sich beteiligt, ist insbesondere Deutschland wichtig. Schäuble betont, dass ein neues Hilfsprogramm eine neuerliche Genehmigung des Bundestages erfordere. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Finanzminister „mit seiner sturen Verweigerung, substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland zu ermöglichen“, sorge nur für neue Verunsicherung.