Handelskrieg, Brexit-Angst und Iran-Konflikt: Die deutschen Arbeitgeber fordern von der Politik Maßnahmen für den konjunkturellen Notfall. Helfen sollen mehr Flexibilität sowie ein bereits in der Finanzkrise bewährtes Instrument.
Wirtschaftsvertreter verlangen von der Politik Notfallmaßnahmen angesichts der düsteren Aussichten für die Konjunktur. So hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Regierung aufgerufen, Vorsorge für den Fall einer Wirtschaftskrise zu ergreifen.
BDA-Präsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Wir dürfen die Zeichen für eine konjunkturelle Abkühlung nicht ignorieren. Zwar werden in der Industrie noch viele alte Aufträge abgearbeitet, aber es fehlt an einem neuen Auftragsschub.“
Kramer verlangte, bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt umzusetzen, ohne dass langwierige Genehmigungsverfahren die Prozesse unendlich in die Länge zögen. Die Flexibilität für die Wirtschaft solle erhalten werden statt neue bürokratische Regeln festzulegen. „Ich fordere daher ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft!“
Kurzarbeit wie in der Finanzkrise
Kramer sprach sich zudem dafür aus, die Einführung von Kurzarbeit vorzubereiten. „Das Instrument der erweiterten Kurzarbeit hat in der Finanzkrise vor zehn Jahren viele hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft stabilisiert. Die Koalition muss jetzt die entsprechenden Beschlüsse fassen, damit im Krisenfall kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nötig wird.“
Die Anzeichen für eine Konjunkturflaute in Deutschland hatten sich zuletzt verstärkt. So produzierte die Industrie im zweiten Quartal weniger als im ersten Vierteljahr. Die exportorientierte deutsche Industrie leidet unter internationalen Handelskonflikten, den Unwägbarkeiten des Brexits und dem Strukturwandel in der Autoindustrie.
Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine Ausweitung der Kurzarbeit für den Fall einer Wirtschaftskrise. „Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten Brexit – massiv stocken würde.
Wir sollten darauf vorbereitet sein, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte eine Verordnungsermächtigung, um Regelungen zur Kurzarbeit innerhalb weniger Tage per Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen. Zu den Risiken zählte Zander neben dem Brexit einen Handelskrieg oder einen militärischen Konflikt mit dem Iran.