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Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Diäten geeinigt. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten am 1. Juli und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann 9082 Euro steigen. More »

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Alte Fehler in der Rente

Die große Koalition verdrängt, dass die Alterung der Bevölkerung das Wachstum bremst. Notwendig wäre eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, keine Verkürzung. More »

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Müntefering findet die Rentenpläne zu teuer

Die Rente mit 63 und die Mütterrente kosten zu viel Geld, findet der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering. Er ist nicht der einzige. Erstmals kritisiert auch ein aktiver Koalitionspolitiker die Pläne. More »

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Doppelpass macht doppelt Spaß?

Die große Koalition ist großzügig bei der Staatsangehörigkeit von Einwanderern. Für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, soll es in Zukunft keine Optionspflicht mehr geben. More »

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Wie verteilt man 640 Milliarden Euro?

Der vieldiskutierte Länderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel ändern dürfte – und sollte – sich ... More »

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Föderalismus: Wie verteilt man 640 Milliarden Euro?

Der vieldiskutierte Länderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel ändern dürfte – und sollte – sich ... More »

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Streitbar gegen den Euro bis zuletzt

Der Ökonom Wilhelm Hankel hat einst die Bundesschatzbriefe erfunden. Einer breiten Öffentlichkeit wurde der Professor als Kämpfer gegen die Einführung des Euro bekannt. More »

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Immer weniger Arbeitslose werden selbständig

Der drastische Abbau der Gründerförderung zeigt Wirkung: In Deutschland sinkt die Zahl der Existenzgründungen. Die große Koalition erwägt nun eine Änderung des Förderspielraums. More »

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Nahles verspricht Mindestlohn bis 2017

Kaum im Amt, setzt Andrea Nahles erste Duftmarken. Die Ministerin mit dem größten Etat garantiert den flächendeckenden Mindestlohn innerhalb der nächsten drei Jahre und sagt dem „Anwesenheitswahn“ in Firmen den Kampf an. More »

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Ein Blitzgesetz soll höhere Pharmapreise verhindern

Im Eilverfahren will die große Koalition den Preisstopp für Arzneimittel bis April verlängern. Andernfalls fürchtet sie steigende Preise zum Jahreswechsel – und damit eine Belastung der Krankenkassen in dreistelliger Millionenhöhe. More »

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Regieren im Eiltempo

An diesem Dienstag werden Union und die SPD die Bundeskanzlerin wählen. Für das künftige schwarz-rote Kabinett gibt es viel zu tun. Noch vor Weihnachten muss die große Koalition erste Pflöcke einschlagen. More »