Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen. More »
Die Linke will das Treuhand-Trauma des Ostens aufarbeiten und per Untersuchungsausschuss herausfinden, warum konkurrenzfähige Betriebe schließen mussten. Außer der AfD würde bislang aber keine andere Partei mitziehen. More »
Alexander Gauland möchte Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion bleiben – am liebsten gemeinsam mit Alice Weidel. Eine andere Personalfrage lässt der Politiker offen. More »
Neue Vorwürfe über rechte Gesinnung bei Bundeswehrsoldaten: Ein Informant soll in sozialen Netzwerken Hunderte Beispiele für radikales Gedankengut gesammelt haben. Seine Vorgesetzten hätten das nicht ernst genommen. More »
Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen. More »
Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders. More »
Pflege, Impfpflicht, Organspende – der Gesundheitsminister zieht in einen Kampf nach dem anderen. Aber wieso interessiert er sich eigentlich so brennend für Frauen mit dicken Beinen? More »
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich ein Stück aus der Frontreihe der Politik zurückgezogen. Herrscht jetzt Frieden zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU? More »
Die Grünen bemängeln zu geringen Ehrgeiz und sprechen von einer „Luftnummer“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik. More »
Gibt es bald mehr als 800 Abgeordnete? Parlamentspräsident Schäuble hat wie sein Vorgänger Lammert versucht, die Aufblähung des Bundestags zu stoppen. Doch beide sind gescheitert. More »
Ein Tropfen Blut verrät viel über ein ungeborenes Kind. Und unser Streben nach Perfektion lässt sich nicht abstellen. Womöglich liegt in ihm aber auch der Schlüssel zum Umgang mit den Bluttests. More »
Erst Ende März lockerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das saudische Königreich. More »
