Das umstrittene Rentenpaket der großen Koalition wird am Montag im Bundestag diskutiert. Auch die Rentenversicherung wird dort Stellung nehmen. Viel Rückhalt kann die Regierung dabei nicht erwarten. More »
CDU und CSU wollen schärfer kontrollieren, wenn EU-Ausländer Kindergeld beziehen. Geld bekommen soll nur der, der seine Steuer-ID und die der Kinder angibt. More »
Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Juncker, hat sich „angewidert“ über Berlusconis Äußerungen gezeigt. Er forderte eine Entschuldigung von ihm – bei den Überlebenden des Holocaust und bei den Deutschen. More »
Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Juncker, hat sich „angewidert“ über Berlusconis Äußerungen gezeigt. Er forderte eine Entschuldigung von ihm – bei den Überlebenden des Holocaust und bei den Deutschen. More »
Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken wird nicht nach Notwendigkeit entschieden, sondern nach „Machtkriterien“. Das sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. More »
Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und Ländern. Während Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbekämpfung abrücken, sprechen Landespolitiker von einem „Verfolgungsvakuum“. More »
Steigen die Löhne, steigt häufig auch der Steuersatz – und netto bleibt nur wenig mehr übrig. Kalte Progression heißt dieser Effekt im Fachjargon. Union und SPD wollen ihn abschaffen. Aber wie bezahlen? More »
Aller Kritik an Großspenden zum Trotz lässt der Autohersteller Daimler den politischen Parteien auch in diesem Jahr wieder eine stattliche Summe zukommen: insgesamt 320.000 Euro. Auch FDP, CSU und Grüne bekommen Geld. More »
Arbeitsministerin Andrea Nahles will verhindern, dass die Rente mit 63 zur Rente mit 61 wird. Die Unternehmen bezeichnen ihre Vorschläge als groben Unfug. More »
Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle. More »
Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert. More »
Planungsfehler, Baummängel, Technikprobleme – und noch immer ist die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER nicht in Sicht. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag glaubt, dass es erst nach 2017 soweit sein wird. Oder später. More »
