Lieber teureren Sprit als eine Autobahnmaut will ADAC-Präsident Meyer und hat ungewohnte Mitstreiter: Auch die Grünen stellen sich abermals gegen die Pläne der CSU.
Der ADAC hat sich gegen die von der CSU forcierten Pläne einer Pkw-Maut ausgesprochen und stattdessen eine Erhöhung der auch als Mineralölsteuer bekannten Energiesteuer ins Gespräch gebracht. Die geplante Autobahn-Maut für Ausländer sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung „Die Welt“. „Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft.“
Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Brücken sollten vielmehr aus Steuergeldern kommen. „Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen“, sagte Meyer. „Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.“
CSU will Steuer nicht erhöhen
Die CSU, deren Chef Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer im Bundestagswahlkampf geworben hatte, wies den Vorschlag des Automobilclubs zurück. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsfrüher der CSU, dem Blatt. Er bezweifle, dass der ADAC mit seiner Idee im Sinne seiner Mitglieder spreche: „Der ADAC-Vorschlag würde alle Autofahren belasten, auch die deutschen.“ Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat nach eigenen Angaben 18 Millionen Mitglieder.
Grüne: Lkw-Maut ausweiten
Auch die Grünen sprachen sich erneut gegen die Pkw-Maut aus. Diese lasse sich nicht rechtskonform umsetzen und sei ungerecht und unökologisch, weil sie alle Autofahrer gleichermaßen belaste, sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir „Spiegel Online“. Stattdessen müsse es eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen geben. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen.“
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut für Ausländer 2015 einführen. Er plant eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.