Die Zeit ist reif dafür, dass sich der Westen vom „Imperialismus des Universellen“ verabschiedet und sein Verhältnis zum aufstrebenden Rest der Welt überdenkt. Es wäre ein Zeichen des Realismus, auf den Versuch zu verzichten, überall westliche Werte durchzusetzen.
Seit mehr als zweihundert Jahren scheint die Geschichte der westlichen Welt untrennbar mit dem verbunden zu sein, was Heinrich August Winkler in seiner monumentalen Geschichte des Westens „das normative Projekt des Westens“ genannt hat. Seine bis heute gültige Formulierung hat dieses Projekt bereits Ende des 18. Jahrhunderts in den Gründungstexten der Amerikanischen und der Französischen Revolution erhalten. Fortan war – zumindest dem Anspruch nach – die Zugehörigkeit einer Nation zur westlichen Welt an die Anerkennung und Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte sowie der Prinzipien der Volkssouveränität, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltentrennung geknüpft.
Doch dem Projekt des Westens wohnt von Beginn an eine eigentümliche Ambivalenz inne: Auf der einen Seite hat der Westen seine revolutionären Errungenschaften stets als spezifisches Erbe der eigenen westlichen Kultur und Geschichte gleichsam exklusiv für sich reklamiert und gerade aus dieser Exklusivität seine Überlegenheit gegenüber der nichtwestlichen Welt abgeleitet. Auf der anderen Seite hat ihn das aber nicht davon abgehalten, diesen als genuin westlich charakterisierten Idealen allgemeine, über seine eigenen Grenzen hinausgehende Geltung zuzusprechen.
Schon die amerikanischen und mehr noch die französischen Revolutionäre nehmen für sich in Anspruch, nicht nur im Namen ihrer Landsleute, sondern zum Wohl der gesamten Menschheit für die Freiheit zu kämpfen. „It’s a common observation here that our cause is the cause of all mankind, and that we are fighting for their liberty in defending our own“, schreibt Benjamin Franklin im Mai 1777 aus Paris an Samuel Cooper. Und im revolutionären Frankreich wendet sich die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte („Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen“) vom 26. August 1789 ausdrücklich an die ganze Menschheit und spricht dem Katalog der Menschenrechte nicht allein für Franzosen, sondern für alle Menschen Gültigkeit zu.
Es ist dabei in erster Linie diese Idee der Menschenrechte gewesen, die dem Projekt des Westens in der Folge seinen universellen Charakter verliehen hat. Eben weil die unveräußerlichen Menschenrechte von ihrer Natur her nur als für jedermann, ungeachtet seiner Herkunft, Nationalität und Rasse, geltend begriffen werden können, ist auch das auf ihnen basierende Projekt des Westens seit seinen Ursprüngen notwendigerweise aus sich selbst heraus auf Grenzüberschreitung und Universalität angelegt.
Für die französischen Revolutionäre war ihr universalistisches Credo nicht bloß theoretisch-rhetorischer Natur, sondern wurde schon bald zur konkreten Handlungsanweisung für ihre Politik. Bereits im November 1792 verkündet der Nationalkonvent seine Entschlossenheit, fortan allen von fürstlicher Tyrannenherrschaft unterdrückten Völkern aktive Unterstützung in ihrem Streben nach Freiheit und Souveränität zu gewähren. Diesem Versprechen lässt die junge Republik kurz darauf schon Taten in Form der Revolutionskriege folgen.
Mit der öffentlichen Ankündigung, einen gewaltsamen Wandel der innenpolitischen Verhältnisse in den europäischen Monarchien herbeizuführen, verletzt das revolutionäre Frankreich nicht nur das seit dem Westfälischen Frieden von 1648 im Völkerrecht etablierte Prinzip der Souveränität aller Staaten. Ebenso bricht es mit der traditionellen Vorstellung, wonach Innenpolitik und Außenpolitik voneinander getrennte Sphären darstellen, in denen unterschiedliche Gesetze und Maßstäbe gelten. So hatte der französische König Ludwig XVI. noch wenige Jahre zuvor den Aufstand der amerikanischen Unabhängigkeitskämpfer gegen die britische Kolonialmacht und damit eine Revolte ihm eigentlich verhasster Republikaner gegen seinen monarchischen Amtsbruder militärisch und finanziell unterstützt, weil er sich davon eine machtpolitische Schwächung des Vereinigten Königreichs versprach.
An die Stelle dieser überkommenen, allein von der Raison d’État bestimmten Interessenpolitik des Ancien Régime, die auf eigene politische oder religiöse Vorstellungen und Ideale nur insoweit Rücksicht nahm, als sie die eigene Machtstellung nicht zu beeinträchtigen drohten, tritt im Zeitalter der Revolutionskriege eine weitgehend ideologisch motivierte Außenpolitik der jungen französischen Republik, die sich selbst als Fortsetzung der revolutionären Innenpolitik mit anderen Mitteln versteht und sich daher bereitwillig der Missionierung anderer Völker verschreibt.
Das Zeitalter der Revolutionen am Ende des 18. Jahrhunderts ist mithin nicht nur die Geburtsstunde jenes modernen Universalismus, der von der Überzeugung getragen wird, dass den revolutionären Idealen und Werten der Freiheit und Gleichheit und den auf ihnen beruhenden politischen und gesellschaftlichen Lebensformen des Westens in der ganzen Welt Geltung verschafft werden müsse. Es markiert auch den Beginn einer neuen Form von Außenpolitik, die sich in den Dienst dieses universalistischen Projekts stellt und die traditionelle Trennung von Außen- und Innenpolitik aufhebt.
Mehr als 200 Jahre später bestimmt der Universalismus noch immer in entscheidendem Maße das Verhältnis des Westens zur nichtwestlichen Welt oder, wie Samuel Huntington es formuliert: „Universalism is the ideology of the West for confrontations with non-Western cultures.“ Dass der Universalismus im 19. und 20. Jahrhundert als willkommene Ideologie zur Begründung kolonialer oder imperialistischer Unterdrückung fremder Völker und Kulturen herhalten musste, hat seinem Ansehen dabei erstaunlich wenig Abbruch getan.
Es sind nicht zuletzt die revolutionären Umbrüche im kommunistischen Ostblock in den Wendejahren 1989/90 gewesen, die zu einer Renaissance des westlichen Universalismus geführt haben. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Herbst 1989 und dem Sieg der Freiheitsbewegungen in ganz Osteuropa schienen genau zwei Jahrhunderte nach dem Sturm auf die Bastille die Verheißungen der Französischen Revolution zumindest für einen kurzen weltgeschichtlichen Moment universelle Wirksamkeit zu entfalten.
Nicht jeder ging dabei so weit wie der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der 1989 in seinem aufsehenerregenden Artikel „The End of History“ mit dem Ende des Kommunismus und des Kalten Kriegs auch schon das Ende der Geschichte überhaupt gekommen sah und gleich den endgültigen welthistorischen Triumph des westlich-liberalen Demokratiemodells verkünden zu müssen glaubte. Doch auch wenn nur wenige diesen hochgemuten Fortschrittsoptimismus in dieser Konsequenz teilen mochten – der Westen sah sich durch die Ereignisse in Osteuropa nicht nur in seinem Glauben an die Überlegenheit seines politischen und gesellschaftlichen Systems, sondern auch in einem Geschichtsbild bestätigt, das die Menschheitsgeschichte als einen Prozess der kontinuierlich fortschreitenden Ausbreitung der Freiheit versteht. Der Untergang des Kommunismus als wichtigster weltanschaulicher und machtpolitischer Gegenspieler und das Bewusstsein, selbst auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ließen die westliche Welt mit den Vereinigten Staaten als einzig verbliebener Supermacht an der Spitze auch ideologisch wieder in die Offensive gehen. War es zu Zeiten des Kalten Kriegs in erster Linie darum gegangen, den Status quo zu erhalten und eine weitere Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern, ist in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts der Weg frei für eine programmatische Neuausrichtung besonders der amerikanischen Außenpolitik.
Noch unter dem republikanischen Präsidenten George H. W. Bush, vor allem aber unter dessen demokratischem Nachfolger Bill Clinton wurde die weltweite Förderung der Demokratie wieder zum Ziel der westlichen Führungsmacht. Eine solche Politik der „promotion of democracy“ konnte sich dabei auf eine bis auf Woodrow Wilson zurückreichende idealistische Tradition amerikanischer Außenpolitik berufen und nahm zugleich ganz im Sinne von dessen Maxime „Die Welt sicher zu machen für die Demokratie“ realpolitisch für sich in Anspruch, der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu dienen.
Die damit einhergehende wachsende Bereitschaft zur humanitären Intervention, mit der schweren Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten werden sollten, blieb indes nicht auf die Vereinigten Staaten begrenzt. Diese Politik konnte vielmehr auf die politische und teilweise auch auf die militärische Unterstützung der europäischen Verbündeten einschließlich des wiedervereinigten Deutschlands rechnen, ohne auf nennenswerten Widerstand der nichtwestlichen Welt zu stoßen.
Eine ganz neue Dimension hat diese interventionistische Politik allerdings erst in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 bekommen. Der von Amerika angeführte, von der Nato und allen wichtigen westlichen Staaten mitgetragene Afghanistan-Feldzug sollte nicht nur kurzfristig die Keimzelle des islamistischen Terrors auslöschen und damit weitere Angriffe und Aktivitäten von Al Qaida verhindern. Er sollte zugleich – wie auch schon sein Name „Operation Enduring Freedom“ verrät – einen radikalen Wandel der innenpolitischen Verhältnisse in einem nicht zur westlichen Hemisphäre gehörenden Staat herbeiführen.
Der Afghanistan-Krieg ist damit der in dieser Form erstmalige Versuch des Westens, mit massiven militärischen Mitteln unter Inkaufnahme vieler Opfer auch unter der Zivilbevölkerung gewaltsam ein demokratisches System in einem Land zu installieren, in dem es bis dahin keine entsprechende Traditionen und Strukturen gab.
Während der Westen unter dem Eindruck der eingestürzten Zwillingstürme in Afghanistan noch geschlossen agierte, galt dies für die nachfolgende militärische Intervention im Irak nur noch in sehr eingeschränktem Maße. Der Widerstand vor allem Frankreichs und Deutschlands richtete sich jedoch weniger gegen das proklamierte Ziel des Einmarsches an sich – den Sturz des Diktators Saddam Hussein und die demokratische Neuordnung des Landes – als vielmehr gegen das Fehlen einer tragbaren völkerrechtlichen Begründung. Auch die scharfe europäische Kritik an dem vom damaligen Präsidenten George W. Bush ausgerufenen „Kreuzzug gegen den Terrorismus“ und seiner martialischen Rhetorik kann daher nicht den Konsens verdecken, der dies- und jenseits des Atlantiks hinsichtlich der grundsätzlichen Orientierung westlicher Außenpolitik herrscht.
Wenn diese am Anfang des 21. Jahrhunderts mehr denn je vom Anspruch beseelt zu sein scheint, Demokratie und Menschenrechte über den Globus zu verbreiten, kann sie sich der Zustimmung praktisch der gesamten politischen Klasse von den amerikanischen Neokonservativen bis hin zur europäischen Linken ebenso wie großer Teile der veröffentlichten Meinung sicher sein. Dass zur Verwirklichung dieses Ziels dabei auch immer wieder militärische Mittel eingesetzt werden, hat zuletzt der vor allem von Frankreich auch unter Verweis auf sein Selbstverständnis als „Heimat der Menschenrechte“ initiierte Libyen-Krieg gezeigt.
Die Selbstgewissheit, mit der der Westen in der Vergangenheit sein Zivilisationsmodell in die Welt hinausgetragen hat, war nicht allein in seinem Glauben begründet, im Besitz universeller Werte und Ideale zu sein. Sie war stets auch Ausdruck seiner politischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung, die ihrerseits seinen universalistischen Ansprüchen über Jahrhunderte ein realpolitisches Fundament und zugleich auch ein beträchtliches Maß an Attraktivität verliehen hat. Am Anfang des 21. Jahrhunderts aber geht diese beinahe uneingeschränkte westliche Dominanz ihrem Ende entgegen. Denn der Prozess der Globalisierung hat nicht nur einen revolutionären Wandel der Weltwirtschaft herbeigeführt. Mit ihm geht zugleich auch eine grundlegende Neuordnung der internationalen Politik einher, deren zukünftige Gestalt sich erst langsam abzuzeichnen beginnt.
Diese noch an ihrem Anfang stehende Neujustierung der globalen Machtverhältnisse zugunsten der nichtwestlichen Welt ist dabei weniger die Folge einer vermeintlichen Dekadenz des Westens als vielmehr das Ergebnis des rasanten Aufstiegs der nichtwestlichen Welt in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Mit der Erweiterung der G 8 zur G 20 hat der Westen bereits anerkannt, dass er die Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr im Alleingang beherrschen kann, sich vielmehr einer ganzen Phalanx vor allem asiatischer und lateinamerikanischer Staaten gegenübersieht, die aus ihrem ökonomischen Erfolg und ihrer demographischen Stärke auch ein wachsendes Selbstbewusstsein ableiten und daher in steigendem Maße ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Fragen der internationalen Politik fordern.
Zwar werden die Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit eine globale Führungsposition behalten und auch der Westen insgesamt ein wichtiger Machtfaktor bleiben, so dass für westliche Untergangsszenarien ebenso wenig ein Anlass besteht wie für die voreilige Ausrufung eines asiatischen Jahrhunderts. Doch spricht andererseits vieles dafür, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts eine ganze Reihe von grundsätzlich gleichrangigen Mächten, aber anders als in der Vergangenheit kein eigentliches Gravitätszentrum mehr geben wird.
Wenn aber der Westen in dieser multi-polaren Welt des 21. Jahrhunderts seine hegemoniale Stellung verlieren wird, dann kann das nicht ohne Konsequenzen für sein Selbstverständnis bleiben. Der Verlust seiner Vormachtstellung sollte dem Westen Anlass sein, seine Haltung und schließlich auch seine Politik gegenüber der im Aufstieg begriffenen nicht-westlichen Welt, dem sogenannten „rising rest“, grundsätzlich zu überdenken. Ein solcher selbstkritischer Reflexionsprozess, der sich in Europa und zumal in Deutschland – anders als in den Vereinigten Staaten – erst in seinen Anfängen zu befinden scheint, kann nicht die Augen davor verschließen, dass mit dem Ende der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens auch sein Anspruch auf die Überlegenheit seines politischen und gesellschaftlichen Systems in Zweifel gezogen werden wird.
Im Zeitalter der Globalisierung hat zwar mit dem Kapitalismus die westliche Form des Wirtschaftens ihren Siegeszug über den gesamten Planeten angetreten. Doch geht damit – wie der Blick auf weite Teile Asiens und der arabischen Welt, aber auch Afrikas und Lateinamerikas zeigt – durchaus nicht zwingend auch die weltweite Akzeptanz der politischen Ideale von Demokratie und Menschenrechten in ihrer westlichen Ausprägung einher. Die von Fukuyama und anderen prophezeite Universalisierung der westlichen Werte ist bisher jedenfalls ausgeblieben, und es gibt wenig Anzeichen, dass sie in absehbarer Zeit eintreten wird und damit der Machtverlust des Westens durch eine globale Ausbreitung westlicher Ideale und Werte kompensiert werden könnte. Der Aufstieg von ökonomisch erfolgreichen, aber autoritär verfassten Ländern wie China oder Russland stellt vielmehr die weitverbreitete These, wonach wirtschaftlicher Erfolg und politische Freiheit, Kapitalismus und Demokratie untrennbar miteinander verbunden seien, ja sich sogar gegenseitig bedingten, ebenso in Frage wie die daraus abgeleitete Vorstellung, dass es letztlich nur den einen westlichen Weg in die Moderne geben könne.
Statt weiter einer Geschichtsphilosophie nachzuhängen, deren naiver und von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts offenbar weitgehend unbeeindruckter Fortschrittsglaube noch immer die universelle Verbreitung der westlichen Zivilisation und ihres Freiheitsideals als Endstadium der Menschheitsgeschichte proklamiert, sollte der Westen endlich anerkennen, dass verschiedene Wege in die Modernität des 21. Jahrhunderts führen können. Denn die multipolare Machtverteilung spiegelt sich auch in einer Vielfalt von Zivilisationsmodellen wider, deren politische und gesellschaftliche Lebensformen durchaus nicht den westlichen Vorstellungen entsprechen müssen und deren Anpassung an ein amerikanisches oder europäisches Vorbild von den Bürgern aus politischen, kulturellen oder religiösen Gründen oft auch gar nicht angestrebt wird.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts scheint daher für den Westen der historische Moment gekommen zu sein, sich endlich von seinem säkularen „Imperialismus des Universellen“ (Pierre Bourdieu) zu verabschieden und damit auch jene unselige Praxis der Missionierung zu beenden, die in ihrer kriegerischen ebenso wie in ihrer friedlichen Variante über Jahrhunderte hinweg sein Verhältnis zur nichtwestlichen Welt vergiftet hat. Ein solcher Abschied vom Universalismus würde nicht zuletzt der nüchternen Erkenntnis Rechnung tragen, dass der Westen in der sich grundlegend wandelnden Welt des 21. Jahrhunderts nicht der einzige Kulturkreis bleiben sollte, der für sein eigenes Zivilisationsmodell weiter den Anspruch auf universelle Gültigkeit erhebt, zumal er weniger denn je zuvor über die Mittel zu seiner Durchsetzung verfügt.
Dabei wäre der Verzicht auf eine universalistisch inspirierte Außenpolitik weder als Zeichen der resignativen Selbstaufgabe des Westens zu verstehen, noch müsste damit eine Rückkehr zu einer rein interessengeleiteten Machtpolitik längst vergangener Zeiten verbunden sein. Der Westen könnte weiterhin durchaus selbstbewusst auf der weltpolitischen Bühne für seine eigenen Ideale und Werte eintreten, ohne deshalb aber etwa einem großen Land wie China mit einer jahrtausendealten Geschichte und Kultur gegenüber als Lehrmeister in Sachen Demokratie aufzutreten. Doch vor allem sollte er sich wieder auf den Grundsatz besinnen, dass es nicht das Ziel von Außenpolitik sein kann, die innenpolitischen Verhältnisse in anderen Ländern grundlegend zu verändern.
Ohnehin kann der Westen eine auf die Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie ausgerichtete Politik schlechterdings nicht konsequent durchhalten. Denn diese gerät, wie die Erfahrungen gerade mit der westlichen Politik gegenüber China zeigen, unweigerlich in Konflikt mit seinen im Zweifelsfall dann doch als vorrangig erachteten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen.
Eine selektive Menschenrechtspolitik, die den Westen – um nur ein Beispiel zu nennen – einerseits in Afghanistan auch im Namen der Frauenrechte militärisch intervenieren und ihn andererseits auf allen Ebenen überaus eng mit einem Land wie Saudi-Arabien kooperieren lässt, in dem dieselben Rechte auf das Gröbste verletzt werden, schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit in der Welt. Auch das „normative Projekt des Westens“ wird in Mitleidenschaft gezogen.
Ob dieses Projekt jemals auf globaler Ebene seine Vollendung finden wird, sollte getrost dem Gang der Geschichte überlassen werden. In der Zwischenzeit wäre der Westen gut beraten, seiner Politik bescheidenere und zugleich realistischere Ziele zu setzen.