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Hat Oettinger auch die Wallonen beleidigt?

Hat sich schon einmal für seine Rede in Hamburg verteidigt: Günther Oettinger „Kommunisten“ führen die Wallonen, soll Günther Oettinger in seiner mittlerweile bekannten Rede in Hamburg gesagt haben. Ein Regierungssprecher aus Belgien erhebt nun schwere Vorwürf... More »

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Ein europäisches Trauerspiel

SOS – einfach irgendwo anrufen, und dann kommt Hilfe: Wenn das mal so einfach wäre. Auch die Euro-Krise, unser Bild stammt aus der EZB-Stadt Frankfurt, kann jederzeit wieder ausbrechen. Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkei... More »

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Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta

Parlamentspräsident der Europäischen Union: Martin Schulz EU-Parlamentspräsident Schulz hat am Samstag versucht, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten. Er zeigt sich zuversichtlich. Ungewiss ist, ob eine innerbelgische Einigung bis nächsten Donnerstag g... More »

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Ceta-Rettungsversuche in letzter Minute

Demonstrantin bei einem Anti-Ceta-Protest vor dem wallonischen Regionalparlament in Namur. Kanadas Handelsministerin hat ihren Rückflug verschoben, EU-Parlamentspräsident Schulz bittet am frühen Morgen zum Gespräch. Das Abkommen soll um keinen Preis scheitern.... More »

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Tusk wäre „überglücklich“ über Brexit-Kehrtwende

Küsschen rechts, Küsschen links: Großbritanniens Premierministerin May im Kreis der europäsischen Kollegen in Brüssel. Wie geht man mit Großbritannien auf einem EU-Gipfel um? Während Ratspräsident Tusk noch hofft, ist Kanzlerin Merkel realistisch. Londons Regi... More »

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Putin muss keine neuen Sanktionen der EU fürchten

EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Frankreichs Präsident Hollande grüßt den estnischen Kollegen Roivas, im Hintergrund stehen Kanzlerin Merkel und Bettel aus Luxemburg. Die Grausamkeit des Kriegs in Syrien entsetzt die Europäer. Doch vor einer harten Gangart gegen A... More »

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EU droht Assad-Unterstützern mit Sanktionen

Gipfeltreffen mit Putin: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, der französische Präsidente Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Nach dem erfolglosen Treffen mit Wladimir Putin in Berlin wollen die EU-Staaten ihren Kurs im Syrien-... More »

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Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

Trendwende im polnischen Parlament Rolle rückwärts im polnischen Parlament: Nachdem zigtausende Bürger gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert hatten, zog die Regierung die Reißleine. More »

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Michal Kovac ist gestorben

Michal Kovac ist tot. Als Weggefährte des umstrittenen Regierungschefs Vladimir Meciar wurde Michal Kovac erster Präsident der unabhängigen Slowakei. Der erbitterte Machtkampf, den sich die beiden Männer später lieferten, prägte die ersten Jahre der jungen Rep... More »

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Steinmeier verspricht 400 Millionen für 2017

Frank-Walter Steinmeier erwartet von Afghanistan Gegenleistungen. Bundesaußenminister Steinmeier wirbt in Brüssel um weitere Unterstützung für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht auf halbem Weg stehen bleiben“. Doch er knüpft die Hilfe an... More »

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„Mein Körper, meine Entscheidung“

Proteste gegen Polens Abtreibungsverbot in Brüssel Abtreibungen sind in Polen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Doch die Gesetzeslage soll jetzt noch verschärft werden. Sogar der katholischen Kirche gehen die geplanten Bestrafungen zu weit. Nicht nur in Polen lös... More »

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Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Flüchtlinge kommen 2015 am Hauptbahnhof in Rostock an. Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können – sogar die Europäische Union. More »