Bundesaußenminister Steinmeier wirbt in Brüssel um weitere Unterstützung für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht auf halbem Weg stehen bleiben“. Doch er knüpft die Hilfe an Bedingungen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan für eine weitere Unterstützung des Landes geworben. Auch wenn es wie gerade in Kundus weiter Kämpfe gebe, dürfe die internationale Gemeinschaft „jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Brüssel. Deutschland wird demnach im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro beisteuern. Dies ist Steinmeier zufolge aber an Fortschritte bei Reformen geknüpft.
Bei der zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft bis 2020. An dem Treffen nehmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. Erwartet werden Zusagen von etwa zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte am Dienstag bereits insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro für den Vierjahreszeitraum bis 2020 in Aussicht gestellt.
Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, sagte Steinmeier. Dies betreffe sowohl die weitere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte als auch den Wiederaufbau des Landes. „Aber diese Hilfe ist auch nicht voraussetzungslos“, sagte der Minister. Die Bundesregierung erwarte, „dass seinerseits auch Afghanistan seine Aufgaben erfüllt“. Steinmeier nannte die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption und ein Ende von Machtkämpfen in der afghanischen Führung.
Zudem erwarte Deutschland weiter „Kooperation von Afghanistan in Migrationsfragen“, sagte Steinmeier. Und die internationale Hilfe müsse dabei auch erreichen, „dass die jungen Menschen in Afghanistan eine Perspektive für eine eigene Zukunft in ihrem eigenen Land finden und sich nicht gezwungen sehen, das Land zu verlassen“.
EU: Kein Zusammenhang zwischen Hilfen und Abschiebeabkommen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch an. Es gebe damit „keine Spendermüdigkeit“ mit Blick auf das Land, sagte sie. Eine Verbesserung der Lage in Afghanistan sei für die Europäer Schlüssel für eine positive Entwicklung der Region insgesamt.
Mogherini wies gleichzeitig zurück, dass die EU-Finanzzusagen im Zusammenhang mit einem jüngst geschlossenen Abkommen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Europa stehen. „Es gibt keine Verbindung zwischen beiden“, sagte die EU-Chefdiplomatin. Die EU und die Regierung in Kabul hatten am Sonntag vereinbart, die Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu beschleunigen, die in Europa kein Asyl bekommen können.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es bei dem Abkommen mit dem Titel „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ unter anderem um die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten und die Nutzung afghanischer Flughäfen zur Rückführung. Die EU will im Gegenzug die Reisekosten übernehmen und Re-Integrationsprogramme finanzieren.
Zehntausende Menschen könnten betroffen sein: Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.