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EU-Kommission beklagt „Rückfall“ der Türkei

Die türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Menschen ein, die gegen Festnahmen von Politikern der prokurdischen HDP demonstrieren. Einmal im Jahr bewertet die EU ihre Beitrittskandidaten. Der Entwurf des neuen Berichts zur Türkei fällt schlechter aus als je... More »

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Juncker will schärfere Regeln für scheidende EU-Kommissare

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende hält Oktober 2016 eine Rede. nachdem der Ceta-Verhandlungsmarathon ein erfolgreiches Ende gefunden hat. Der Wechsel von José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs sorgte für viel Kritik. Sein Nachfolge... More »

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Juncker verpasst Oettinger einen Maulkorb

Oettinger und Juncker (im November 2014) Nach abfälligen Bemerkungen über Chinesen und die Homoehe musste Günther Oettinger viel Kritik einstecken. Nun fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissar solle sich nur zu Themen aus seinem Zustä... More »

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Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Premierministerin Theresa May Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnen. Die Regierung in London will das Gerichtsurteil anfechten. More »

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Bundesregierung steht hinter Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger im März in Berlin Die Kritik an den Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger über „Schlitzaugen“ und eine „Pflicht-Homoehe“ reißt nicht ab. Die Kanzlerin solle ihn absetzen, fordert die Linken-Fraktion. Doch Merkel denkt nicht daran... More »