Die Kritik an den Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger über „Schlitzaugen“ und eine „Pflicht-Homoehe“ reißt nicht ab. Die Kanzlerin solle ihn absetzen, fordert die Linken-Fraktion. Doch Merkel denkt nicht daran.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger steht wegen abfälliger äußerungen über Chinesen und Homosexuelle weiter in der Kritik. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist Oettinger in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Bundesregierung sprach dem EU-Kommissar am Montag hingegen das Vertrauen aus – in der SPD stößt dieser „Blankoscheck“ aber auf Unverständnis.
„Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist“, sagte Bartsch der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu (CDU) auf, Oettinger aus Brüssel abzuziehen. Auch Linken-Vorstandsmitglied Jan Korte sprach Oettinger die Eignung zum EU-Kommissar ab. „Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht“, sagte Korte der „Passauer Neuen Presse“.
„Ein Dummschwätzer“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl in derselben Zeitung „mehr als befremdlich“. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge „reichlich absurd“.
Der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte am Montag im rbb-Inforadio: „Es ist nicht zum ersten Mal, dass Kommissar Oettinger sich völlig in der Ausdrucksweise vergreift. Und ich muss sagen, bei uns zu Hause in Baden-Württemberg, wo er herkommt wie ich, nennt man so einen einen Dummschwätzer.“
In einem Vortrag in Hamburg soll Oettinger mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen haben. In der „Welt“ wehrte sich der EU-Kommissar gegen Rassismus-Vorwürfe. Das Wort „Schlitzauge“ sei nicht anstößig oder respektlos gemeint gewesen, sagte er. Auch seine Spekulation über die Einführung einer „Pflicht-Homoehe“ sei falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass Oettinger „selbstverständlich“ das volle Vertrauen der Bundesregierung genieße. Der EU-Kommissar habe seine äußerungen eingeordnet. „Ich habe das nicht weiter zu kommentieren“, sagte Seibert.
„Anstatt Herrn Oettinger mit Vertrauenserklärungen einen Blankoscheck auszustellen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie klar Stellung gegen die unsäglichen Sprüche des EU-Kommissars bezieht“, forderte dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil. „Diese äußerungen richten innen- wie außenpolitisch Schaden für unser Land an. Es steht die Frage im Raum, ob Herr Oettinger als deutscher EU-Kommissar noch tragbar ist.“
Am Wochenende hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Oettingers Aussagen bereits als „homophob und rassistisch“ kritisiert. „Wir haben genug Rechtspopulismus in der EU, da muss Herr Oettinger nicht auch noch diesen Job machen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines SPD-Kongresses in Berlin. Seine „dürftige Erklärung“ zu dem Vorfall sei nicht ausreichend.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Oettinger in der EU-Kommission eine neue Aufgabe bekommt. Der derzeitige Kommissar für digitale Wirtschaft soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen. Georgiewa wechselt zur Weltbank.
Seibert sagte, Oettinger sei als einer der dienstältesten Mitglieder der Kommission ein „ausgezeichnet qualifizierter Kandidat“ für den Posten. Dass ein Kommissar aus dem größten Nettozahlerland der EU künftig über den Haushalt der Gemeinschaft entscheiden werde, stellt dem Regierungssprecher zufolge keinen Interessenskonflikt dar.