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Schengen-Raum: EU will Gefährdern Einreise verweigern
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Menschen, die kein Visum benötigen und in den Schengen-Raum einreisen wollen bald schon vor der Reise kontrolliert werden. More »
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Europäische Union
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Oettinger verteidigt Privatjet-Flug mit Russland-Lobbyisten
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch. More »
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EU-Kommission: Oettinger verteidigt Privatjet-Flug mit Russland-Lobbyisten
Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch. More »
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Martialisches Polizeiaufgebot gegen die liebevolle Omi
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dieser Tage angeregt, einen neuen Straftatbestand einzuführen, um Reichsbürger-Aktivitäten zu unterbinden. Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene... More »
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Reichsbürger in Österreich: Martialisches Polizeiaufgebot gegen die liebevolle Omi
Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Maßnahmen ergreifen. More »
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Orbáns zweite Niederlage
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag im Parlament Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage? More »
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Ungarn und die Flüchtlinge: Orbáns zweite Niederlage
Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage? More »
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EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst fortführen
Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden. More »
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Trotz Festnahmen: EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst fortführen
Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden. More »
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Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote
Ministerpräsident Viktor Orbán Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. More »
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Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote
Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. More »
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Asselborn über Erdogan: „Methoden wie während der Nazi-Herrschaft“
Ist nicht gut auf Erdogan zu sprechen: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, aufgenommen im Juni 2016 Die Verhaftungen Oppositioneller in der Türkei sorgt in der EU für Entsetzen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Sanktionen ins Spie... More »
