Schengen-Raum: EU will Gefährdern Einreise verweigern
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Menschen, die kein Visum benötigen und in den Schengen-Raum einreisen wollen bald schon vor der Reise kontrolliert werden. More »
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Menschen, die kein Visum benötigen und in den Schengen-Raum einreisen wollen bald schon vor der Reise kontrolliert werden. More »
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch. More »
Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch. More »
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dieser Tage angeregt, einen neuen Straftatbestand einzuführen, um Reichsbürger-Aktivitäten zu unterbinden. Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene... More »
Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Maßnahmen ergreifen. More »
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag im Parlament Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage? More »
Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage? More »
Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden. More »
Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden. More »
Ministerpräsident Viktor Orbán Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. More »
Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. More »
Ist nicht gut auf Erdogan zu sprechen: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, aufgenommen im Juni 2016 Die Verhaftungen Oppositioneller in der Türkei sorgt in der EU für Entsetzen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Sanktionen ins Spie... More »