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Im Wulff-Prozess sagen die ersten Zeugen aus
Mit der Vernehmung der ersten Zeugen wird der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt. Er steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. More »
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Inland
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Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen
Auf einer Sondersitzung in der nächsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verzögerung der Regierungsbildung. More »
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Zeugen eines Upgrades
In allen Einzelheiten wurden die Abläufe von Buchungs- und Bezahlsystemen im Bayerischen Hof geschildert, wo Christian Wulff beim Oktoberfest 2008 wohnte. Der Angeklagte fühlte sich an Kafka erinnert. More »
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Auch CDU will mit Basis diskutieren
Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben. More »
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„Ostdeutschland auf dem richtigen Weg“
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird von ostdeutschen Politikern unterschiedlich bewertet. Die Union sieht die neuen Länder auf dem richtigen Weg, SPD-Politiker bewerten den Bericht als „Lyrik“ jenseits der harten Fakten. More »
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Viele offene Fragen in der Finanzpolitik
Wünsche gibt es viele in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Doch wie sollen sie bezahlt werden? Darüber verhandeln die Finanzexperten beider Seiten heute Vormittag weiter. More »
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Urteil gegen frühere Terroristin Verena Becker rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Revision als unbegründet verworfen. Damit ist die Haftstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestätigt. More »
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CDU entscheidet am Freitag über mögliche Koalition
Die hessische CDU will an diesem Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das sagte Generalsekretär Peter Beuth. More »
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Union und SPD vertagen Maut
Union und SPD wollen mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege ausgeben. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Verkehr. Mit einer Entscheidung zum Thema Maut ist aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. More »
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„Der bayerische Löwe brüllt jetzt noch mal“
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.... More »
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Mutter von Böhnhardt gibt Behörden Schuld
Die Mutter des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, der sich vor zwei Jahren – verfolgt von der Polizei – mutmaßlich das Leben nahm, gibt den Behörden in Thüringen eine Mitschuld an der Mordserie des rechtsextremen Trios. More »
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Auf sicheren Wegen
Manuela Schwesig steht wieder einmal vor einem Karrieresprung. Sie könnte Bundesfamilienministerin werden. Der Aufstieg der Sozialdemokratin hat etwas Atemberaubendes. More »
