Der Sieg in der entscheidenden Schlacht des amerikanischen Bürgerkriegs im Juli 1863 führte Präsident Abraham Lincoln zu der Überzeugung, dass es die göttliche Mission seines Landes sei, auf Erden Demokratie und Freiheit zu verbreiten. More »
Ein neuer Standort für ein Endlager mit atomarem Abfall muss her. Aber das wird dauern. Wo soll der Müll die nächsten Jahre auf seine Bestimmung warten? More »
Nach „Prism“ nun „Tempora“: Auch ein britischer Geheimdienst späht das Internet aus – ungehemmter noch als die Amerikaner. Die Deutschen tun es ebenfalls, aber anders. More »
Dass der Gesetzgeber die Beschneidung unmündiger Jungen straffrei stellen möchte, ist längst beschlossen. Noch nicht, wie das lege artis geschehen kann. More »
Die öffentliche Debatte über die Grundlagen des Sozialstaats und die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland ist von atemberaubender Schlichtheit. Ein Vorschlag zur Güte. More »
Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. More »
Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft. More »
Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein. More »
Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik. More »
Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers. More »
Durch eine bessere Bürgerbeteiligung will der Juristentag dafür sorgen, dass die Bevölkerung mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit über Stuttgart 21. More »
