Selbstverständnis der Grünen: Sie wollen regieren
Die Grünen fremdeln nicht mehr mit der Macht. Sie drängen in deren Zentrum. Doch der Weg dahin wird die Partei verändern – und reine Selbstvergewisserung irgendwann nicht mehr reichen. More »
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Politik
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Zum Jahrestag der Revolution: Protest in Prag
Hunderttausende haben in Prag gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert. Doch die Lage ist anders als 1989. More »
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Nach Wagenknecht-Rückzug: Diese Linke braucht niemand mehr
Es war ein öffentlich ausgetragener Machtkampf. Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht gibt es einen Sieger, doch das Problem der Linken ist größer. Die Wähler wissen nicht, wofür die Partei steht. More »
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Soldaten begnadigt: Trumps Traum von der Allmacht
Schon viele Präsidenten haben mit Begnadigungen Empörung verursacht. Trumps Schritt aber ist besonders gefährlich. Denn er untergräbt das Vertrauen ins amerikanische Militär. More »
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Nach Missbrauchsurteil: Kardinal Pell kann wieder auf Freispruch hoffen
George Pell ist der ranghöchste katholische Würdenträger, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Nun hat das oberste australische Gericht entschieden, den Einspruch des 78 Jahre alten Kardinals zuzulassen. More »
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Bundeswehr: Was der Bundestag geloben sollte
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen erleben, dass sie vom Volk und dessen Vertretern nicht als Söldnertruppe betrachtet werden, mit der man nichts zu tun haben will. More »
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Machterhalt gescheitert: Morales – Opfer seiner Hybris
Mit „Poncho und Krawatte“ feierte Evo Morales fast zwei Jahrzehnte lang Erfolge. Nach seinem selbstzerstörerischen Abgang ist Bolivien nun wieder mit der lateinamerikanischen Frage aller Fragen konfrontiert: der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. More »
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Koalitionsgespräche in Wien: Knackpunkte Klima und Migration
ÖVP und Grüne in Österreich müssen einen weiten Weg zu einer Koalition zurücklegen. Besonders in der Flüchtlingsfrage und beim Klimaschutz wird hart verhandelt. Und auch die „Ibiza“-Affäre soll Folgen haben. More »
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Dröhnendes Grummeln in der CDU: Was Kramp-Karrenbauer fehlt
Erst gab es das Klimapaket, jetzt auch einen Kompromiss zur Grundrente. Eigentlich sind das gute Nachrichten für die CDU-Vorsitzende. Wenn da nicht Friedrich Merz wäre. More »
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Streit um Brexit-Wähler: Der Sinneswandel des Nigel Farage
Bisher lehnte der Vorsitzende der Brexit-Partei im Wahlkampf jede Schützenhilfe für Boris Johnsons Tories ab. Doch nun kündigt Farage einen Strategiewechsel an. Ausgelöst hat die Kehrtwende angeblich eine Äußerung Johnsons. More »
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Nationaler Integrationspreis: Merkel sieht Angriff von Halle als „Schande für unser Land“
Angela Merkel verurteilt den antisemitischen Anschlag von Halle im Oktober abermals auf das Schärfste. Niemand solle sich in Deutschland wegen seiner Herkunft oder seiner Religion gedemütigt oder ausgegrenzt, bedroht oder verfolgt fühlen, so die Kanzlerin. More »
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Hass und Hetze im Internet: In freier Wildbahn
Im der digitalen Welt müssen dieselben Regeln gelten wie in der analogen. Zwischen rechtsfreien Räumen und Totalüberwachung gibt es ein breites Feld – das sich liberaler Rechtsstaat nennt. More »
