Thierry Baudet kündigt halben Rückzug an

Published 24/11/2020 in Ausland, Politik

Thierry Baudet kündigt halben Rückzug an
Der Gründer des Forums für Demokratie,Thierry Baudet, will nicht als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl ziehen, aber trotzdem seinen Einfluss wahren. Der Partei droht wegen eines Skandals in der Jugendorganisation die Spaltung.

Am Montagabend trat Thierry Baudet die Flucht nach vorne an: Der Gründer der Partei Forum für Demokratie, in den letzten Jahren zum Star der rechtspopulistischen Szene in den Niederlanden aufgestiegen, verkündete seinen Rückzug. Er verzichte auf die Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im nächsten März und auf die politische Führung, teilte er in einem Twitter-Video mit. Neue Berichte über Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Jugendorganisation seien „schrecklich“. „Das sind Dinge, mit denen ich nichts zu tun haben will.“ Dagegen müsse man vorgehen. Doch dann kam schon das Aber: Er könne es nicht zulassen, dass „die Medien der Partei den Prozess machen“, sagte Baudet.

Deshalb geht der 37 Jahre alte Anwalt, der das Forum für Demokratie 2016 als Partei gründete und schnell Erfolge einfuhr, auch nur halb. Sein Amt als Abgeordneter in der Zweiten Kammer will er behalten und weiterhin Vorsitzender der Parteiverwaltung bleiben. Bei der kommenden Wahl beansprucht er einen Listenplatz, mit dem er wieder ins Parlament einziehen könnte. Am Dienstag war unklar, ob das ausreicht, um die Machtkämpfe in der Partei zu befrieden und wer der neue politische Führer werden könnte. Die Mehrheit des Vorstands hatte von Baudet verlangt, die Jugendorganisation aufzulösen; deren Chef Freek Jansen müsse seine Ämter aufgeben. Andernfalls drohten führende Köpfe damit, die Partei zu verlassen. Baudet wiederum verband sein eigenes Schicksal mit dem seines Vertrauten Jansen.

Am Montagabend distanzierte sich der Vorstand von der Jugendorganisation, die schon seit längerem in einem fahlen Licht steht. Die jetzige Eskalation hängt mit einem Bericht der Tageszeitung „Het Parool“ zusammen. Die hatte am Samstag berichtet, wie Mitglieder des Jugendforums in sozialen Netzwerken NS-Propaganda und antisemitische Hetze verbreiteten. Sie belegte das mit Screenshots von Chats in WhatsApp-Gruppen und einem Instagram-Account. Auf dem Account wurde ein Foto der NS-Schrift „Der Untermensch“ veröffentlicht, versehen mit dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“. Der Account soll von einem Mitglied betrieben werden, das ein Sommercamp der Partei in den Ardennen organisierte.

Ein anderes Mitglied soll in einer Whatsapp-Gruppe geäußert haben, dass „Juden internationale Pädo-Netzwerke haben und Frauen massenhaft in die Pornographie drängen“ und dass „der Nationalsozialismus die beste Wirtschaftsformel aller Zeiten hatte“. Mehrere Mitglieder der Gruppe hatten sich beim Vorstand des Jugendforums darüber beschwert, wurden daraufhin aber beschuldigt, sich gegen die Partei aufzulehnen. Fünf Personen wurden ausgeschlossen, während der Schreiber zum Koordinator der Jugendabteilung in Südholland befördert wurde.

Das Forum für Demokratie war bei der Provinzwahl im März 2019 überraschend zur stärksten Partei aufgestiegen. Im zersplitterten System der Niederlande gewann Baudet 12 Sitze in der Ersten Kammer, dem Senat, wodurch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte dort ihre Mehrheit verlor. Baudet zog auch an seinem Konkurrenten im rechtspopulistischen Lager vorbei, Geert Wilders von der Partei für die Freiheit. Er galt seitdem als neuer Star der Szene, jung, smart und radikal. In den Umfragen vor der Parlamentswahl am 17. März liegt Wilders jedoch wieder deutlich vorne. Dem Forum werden derzeit 5 bis 10 Sitze in der Abgeordnetenkammer (150 Sitze) prognostiziert. Dagegen kann Rutte mit einem klaren Wahlsieg rechnen.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen