Vereidigung in Israel: Eine Regierung – aber was für eine?

Published 18/05/2020 in Ausland, Politik

Vereidigung in Israel: Eine Regierung – aber was für eine?
Aus alt wird neu: Benjamin Netanjahu am Sonntag in der Knesset.

Nach anderthalb Jahren und drei Parlamentswahlen hat Israel endlich eine Regierung. Doch was für eine. Das kleine Land wird von mindestens 34 Ministern und mehr als einem Dutzend Vizeministern geführt, mit Portfolios so kurios, als nehme sie ihr Erfinder selbst nicht ernst: Ein Ministerium für Soziale Gleichheit wirkt neben dem Ministerium für Wohlfahrt, ein Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden neben dem Ministerium für die Peripherie. Ein Minister erhält gar ein Portfolio für Hochschulbildung und Wassermanagement.

Führen soll das Kabinett ein bis hierhin unbekanntes Tandem aus einem Ministerpräsidenten und „alternierendem Ministerpräsidenten“, das sich in anderthalb Jahren abwechselt – und in verschiedene Richtungen steuert: Der Koalitionsvertrag gibt jedem ein Vetorecht gegenüber Regierungsentscheidungen, so dass jedes politische Vorhaben zu einer neuen Krise führen kann.

Nur über die schicksalhafte Frage von Annexionen in den besetzten Gebieten hat Netanjahu weitreichende Entscheidungsgewalt. Sie verschafft ihm ein gewaltiges Druckmittel. Denn das Tandem misstraut sich: Der eine, Gantz, sucht Israels Rechtsstaatlichkeit zu wahren, der andere, Netanjahu, trotz der Korruptionsanklagen an der Macht zu bleiben. Das ist ihm gelungen. Auch wenn die Regierung jetzt als eine der Einheit zur Bewältigung der Pandemie vorgestellt wird, dient sie doch dem Machterhalt Netanjahus.

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