Die frohe Kunde, mit der die saudische „Red Sea Developement Company“ Ende April an die Öffentlichkeit trat, wirkte etwas aus der vom Coronavirus geprägten Zeit gefallen. Es ging um Traumurlaube. Die Pläne für „hyper-luxuriöse“ Touristenunterkünfte auf ausgewählten Inseln seien maßgeblich vorangekommen, hieß es. Dazu gab es Bilder idyllischer Landschaften mit weißen Stränden in türkisfarbenem Meer. Einige Tage später war Finanzminister Muhammad al Dschadaan für das Kontrastprogramm zuständig: „Das Königreich ist seit Jahrzehnten nicht mit einer solchen Krise konfrontiert gewesen – weder gesundheitlich noch finanziell“, sagte er dem Sender Al Arabija. Er wollte die Öffentlichkeit auf das vorbereiten, was am Montag mitgeteilt wurde: schmerzhafte Sparmaßnahmen. Die Mehrwertsteuer soll vom ersten Juli an von 5 auf 15 Prozent erhöht werden.
Schon im Juni sollen Zuwendungen an die Bevölkerung beschnitten werden. Der Finanzminister machte außerdem deutlich, dass auch große Infrastrukturprojekte der „Vision 2030“ von Streichungen betroffen sind, jenes Reformpakets, mit dem der mächtige Kronprinz Muhammad bin Salman das Königreich unabhängig von den Öleinkünften machen will. Fachleute erwarten, dass auch das 500 Milliarden Dollar schwere Megacity-Projekt „Neom“, das der Thronfolger für „Leute mit großen Träumen“ aus dem Wüstensand stampfen will, deutlich bescheidener und langsamer ins Werk gesetzt werden soll. Solche Investitionen in die Zukunft sind jetzt, da der Ölpreis so niedrig ist, schwer zu tätigen.
Steigende Haushaltsdefizit
Genau jene Geschäftsfelder, die eigentlich mit dem Aufbruch und der gesellschaftlichen Öffnung des Landes verbunden werden, kämpfen in der Corona-Krise mit staatlicher Hilfe ums Überleben: Einkaufszentren, Kinos oder Cafés sind von den Eindämmungsmaßnahmen schwer getroffen worden. Die Führung in Riad fahre derzeit auf Sicht, heißt es von westlichen Diplomaten. Das Königreich kämpft nicht nur damit, die Kurven der Corona-Infektionen flachzuhalten – sondern auch die des Aufbaus der Schulden, des Abbaus der Guthaben und des steigenden Haushaltsdefizits.
Laut Schätzungen könnte es 13 oder sogar gut 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bräuchte Saudi-Arabien einen Ölpreis von 76 Dollar je Barrel für einen ausgeglichenen Haushalt. Er liegt derzeit bei 30 Dollar. Die Staatseinnahmen sanken im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent, die Öleinnahmen um 24 Prozent. Die Auslandsreserven schrumpften im März um 27 Milliarden Dollar – so schnell wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Laut Angaben der Agentur Bloomberg lagen sie im April bei 464 Milliarden Dollar, dem niedrigsten Wert seit 2011.
Religiöse Tourismus
Die zweitwichtigste Geldquelle des Landes, der religiöse Tourismus, dürfte ebenfalls schweren Schaden nehmen. Offiziell ist die diesjährige Pilgerfahrt (Hadsch) zu den Heiligen Stätten des Islams, für die 2019 zweieinhalb Millionen Muslime ins Königreich reisten, noch nicht gestrichen. Aber es ist nur schwer vorstellbar, wie eine solche Massenveranstaltung, die Ende Juli beginnen soll, mit angemessenen Abstandsregeln organisiert werden könnte. Und es scheint, als werde auch hier die Öffentlichkeit schon vorbereitet. Die Behörden haben die Gläubigen gebeten, mit ihren Reiseplanungen zu warten.
Die harten Sparmaßnahmen sind für die saudischen Untertanen nichts gänzlich Neues. Schon 2018 bekamen sie zu spüren, dass die „Agenda 2030“ auch eine ausgeprägte Austeritätskomponente hat. Subventionen für Wasser, Strom und Treibstoff wurden 2018 gestrichen, die Mehrwertsteuer eingeführt. Solche Maßnahmen rütteln am alten saudischen Gesellschaftsvertrag zwischen der Bevölkerung und dem Herrscherhaus, das Gehorsam im Gegenzug für Wohltaten, Wohlstand und Konsum verlangt. Aber der Kronprinz duldet keinen Widerspruch, und der Repressionsapparat hat mehrmals unter Beweis gestellt, dass er brutal durchgreift und wenn nötig über Leichen geht.