Im Schatten der Corona-Krise: Peking erhöht den Druck auf Hongkongs Demokraten

Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Corona-Krise gerichtet ist, verschärft China die Repressionen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Am Wochenende wurden gleich 15 der prominentesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung auf einmal festgenommen. Ihnen wird die Teilnahme, Organisation oder der Aufruf zu nicht genehmigten Protestkundgebungen im vergangenen Jahr zur Last gelegt.

Zahlreiche Demonstrationen, an denen zu jener Zeit Hunderttausende teilnahmen, waren formal illegal, da die Polizei fast keine Kundgebungen mehr genehmigte. Im Verlauf des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder freigelassen.

In Hongkong wurde die Aktion als Versuch gewertet, das demokratische Lager zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Zu den Festgenommenen zählten Gründungsfiguren der Demokratiebewegung wie der angesehene Anwalt Martin Lee und der langjährige Abgeordnete Albert Ho sowie der einflussreiche Medienunternehmer Jimmy Lai, der unter anderem die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ herausgibt. Die Pekinger Propaganda diffamiert alle drei seit langem als Handlanger Amerikas und anderer westlicher Staaten.

Ein konkreter Grund lässt sich nicht ausmachen

Insofern passte es ins Bild, dass am Tag der Festnahmen in einer Hongkonger Zeitung eine Schmähattacke gegen die Nichtregierungsorganisation Hong Kong America Center veröffentlicht wurde. In diesem Fall traf es allerdings auch einen deutschen Projektpartner: die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). In dem Artikel der „Ta Kung Pao“ wird die KAS als „die rechte Hand der CIA in Europa“ bezeichnet. Der Autor bezieht sich dabei auf ominöse kubanische und namibische Quellen. Kritisiert wird vor allem ein Online-Bildungsprogramm an der Chinese University, das die „Gehirnwäsche“ Hongkonger Schüler zum Ziel habe.

„Die Vorwürfe sind in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt Peter Hefele, der Leiter der Asien-Abteilung der Stiftung. Bei dem Kooperationsprojekt gehe es um Umwelt-, Klima- und Energiethemen. Schnell wurde deutlich, dass es sich nicht nur um den Text eines einzelnen Autors handelt, sondern um eine Kampagne: Die Kommunistische Jugendliga verbreitete den Artikel über ihre sozialen Netzwerke und erreichte so mehr als 80.000 Leser.