In Israel haben der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der bisherige Oppositionsführer Benny Gantz eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Es handele sich um eine „Notstandsregierung der nationalen Einheit“, teilten Netanjahus Likud und die Blau-Weiß-Partei von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Der seit insgesamt vierzehn Jahren amtierende Netanjahu bleibt damit Ministerpräsident für die Dauer von eineinhalb Jahren, bis er in einem Rotationsabkommen von Gantz abgelöst werden soll. Dieses Rotationsabkommen soll gesetzlich festgehalten werden. Die beiden Politiker werden Berichten zufolge als Ministerpräsident und als „designierter Ministerpräsident“ vereidigt. Bis dahin wird Gantz Berichten zufolge Verteidigungsminister, der stellvertretende Vorsitzende der Blau-Weiß-Partei Gabi Ashkenazi Außenminister. Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) wird Justizminister.
Der Koalition werden auch die beiden ultraorthodoxen Parteien und mutmaßlich auch Parlamentarier der Arbeitspartei beitreten. Knesset-Präsident wird der bisheriger Tourismusminister Jariv Levin (Likud). Der ultraorthodoxe Gesundheitsminister Jaakov Litzman soll sein Amt behalten. Der Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz soll Wirtschaftsminister werden. Der Likud erhält neben dem Amt des Knesset-Präsidenten die Ressorts Finanzen und öffentliche Sicherheit. Unklar blieb zunächst, ob die siedlernahe Rechtspartei Jamina der Regierung beitritt. Das neue Kabinett wird mit wohl 36 Ministern eines der größten in der israelischen Geschichte.
„Der Schande sind keine Grenzen gesetzt“
Damit gehen fast siebzehn Monate zu Ende, in denen Israel von einer geschäftsführenden Regierung regiert worden ist und auch drei Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht haben. „Wir haben eine vierte Wahl verhindert, wir werden die Demokratie bewahren“, schrieb Gantz auf Twitter. „Wir werden Corona bekämpfen und uns um alle israelischen Bürger kümmern.“ Netanjahu twitterte, er habe eine nationale Notstandsregierung versprochen, die sich für das Leben und den Lebensunterhalt der Bürger einsetze. „Ich werde weiterhin alles für euch Bürger Israels tun.“
Für die Koalition mit Netanjahu brach Gantz sein Wahlversprechen, nicht mit einem der Korruption angeklagten Politiker zu koalieren. Das hatte zu einer Spaltung des alten Blau-Weiß-Bündnisses geführt. Netanjahu ist in drei Fällen von Korruption, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der frühere Finanzminister Jair Lapid, der das Bündnis mit Gantz verließ, schrieb am Montagabend: „Der Schande sind keine Grenzen gesetzt.“ Gantz und Ashkenazi hätten sich darauf geeinigt, so Lapid, „den kriminellen Angeklagten die Richter ernennen zu lassen, um seinen Fall zu begutachten“.