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Corona-Staatshilfen: Mit Verlusten leben

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Arbeiter in einer Gießerei in Waren an der Müritz

Die Pandemie hat die Wirtschaft jäh gebremst. Viele, die sich in den vergangenen Jahren unter großen Risiken eine Existenz aufgebaut haben, geraten nun ohne Schuld in Not. Es ist deshalb richtig, dass Bund und Länder, die zuletzt immer neue Rekordeinnahmen gemeldet haben, zahlreiche Hilfsprogramme auflegen. Die Verwaltung arbeitet sie mit überraschender Geschwindigkeit ab. So wurden die ersten Hilfen schon wenige Tage nach der verordneten Vollbremsung ausgezahlt, und wo es noch Lücken gab, wurden sie zügig geschlossen.

Das schnelle Handeln und die großen Summen wecken aber bei manchen die Lust auf mehr. Es entsteht der fatale Eindruck, der Staat sei in Spendierlaune und lasse sich im Angesicht der Krise endlich mal so richtig melken. Ein föderaler Überbietungswettbewerb ist im Gang und heizt die Begehrlichkeiten zusätzlich an. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine weitere Gruppe nach einem „Rettungsschirm“ ruft, nach noch mehr Geld, nach Ausnahmen oder besseren Konditionen.

Viele haben damit Erfolg. Selbst hochprofitable Unternehmen haben umgehend Kurzarbeit angemeldet, Banken, die noch vor kurzem auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurden, verweigern Hilfskredite, auch wenn ihnen neunzig Prozent des Risikos abgenommen werden. Der Staat, die Gemeinschaft, übernimmt dann eben hundert Prozent. Die Angst vor dem Absturz ist zu groß, als dass er sich verweigern könnte.

Die FDP ruft laut wie nie nach dem Staat

Die Forderung nach Staatshilfe ist oft berechtigt. Sie droht aber auch in Maßlosigkeit abzugleiten, gerade so, als bestünde ein Anspruch auf Ausgleich für jegliche Verluste. Ausgerechnet Wirtschaftsverbände und mit ihnen die FDP rufen jetzt so laut wie nie nach dem Staat. Wo aber bleibt die sonst gerade in diesen Kreisen so vielbeschworene Eigenverantwortung?

Es stimmt, dass die betroffenen Unternehmen an ihrer Not nicht schuld sind. Corona ist gewissermaßen eine Naturkatastrophe, und sie kann jeden treffen. Aber gerade deshalb kann auch niemand erwarten, aus dieser Krise unbeschadet hervorzugehen oder vollständig für Verluste entschädigt zu werden. Wer sollte denn das auch leisten?