Politik

Coronavirus: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Hilfspaket

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Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Das von den amerikanischen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat mit einer großen Mehrheit von 363 zu 40 Stimmen ein Hilfspaket zur Bewältigung der Viruskrise verabschiedet. Es sieht unter anderem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kostenlose Coronavirus-Tests vor. Das viele Millionen Dollar schwere Paket soll ein Sicherheitsnetz aufspannen für Menschen, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit verlieren könnten.

„Wir sind stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung mit der Regierung erzielt haben“, teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitagabend in einem Schreiben an demokratische Kongressabgeordnete mit. Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.

Kostenlose Tests geplant

Pelosi schrieb, im Zentrum des Gesetzesentwurfs stünden Tests auf das Virus. „Um die Verbreitung des Virus zu stoppen, haben wir kostenlose Coronavirus-Tests sichergestellt für alle, die einen Test benötigen.“ Das gelte auch für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. „Wir können das Coronavirus nicht wirksam bekämpfen, wenn nicht jeder in unserem Land, der getestet werden muss, seinen Test kostenlos bekommt.“ Trump ist in die Kritik geraten, weil Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 in den Vereinigten Staaten bislang kaum verfügbar sind.

Pelosi teilte weiter mit, in dem Gesetzesentwurf sei unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten könnten, 14 Tage weiterbezahlt würden. Besondere Sorge gilt wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor allem Geringverdienern in den Vereinigten Staaten, die im Krankheitsfall nicht weiterbezahlt würden. Der Entwurf sieht laut Pelosi zudem eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor.