Integrationsgipfel: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in unserem Land“
• Bookmarks: 36
Bundeskanzlerin Angela Merkel (zweite von links, CDU) begrüßt am Montag zu Beginn des 11. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt die Teilnehmer.
Die Bundesregierung hat den elften sogenannten Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt genutzt, um unmittelbar vorher mit Migrantenverbänden über die Morde an Muslimen im hessischen Hanau zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, jeder Mensch, der in Deutschland lebe, müsse sich sicher fühlen. Man stehe unter dem Eindruck der Anschläge von Hanau, sagte Merkel. Es handele sich um „Opfer islamfeindlichen Hasses“.
Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land.“ Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. „Wir müssen dabei auch Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigen.“
Merkel: Integration keine Ein-Generationen-Debatte
Der Integrationsgipfel beschäftigt sich dieses Mal vor allem mit der Phase vor der Zuwanderung. In dieser sollen Menschen, die die Absicht haben, nach Deutschland zu kommen, Orientierung erhalten, damit sie keine unrealistischen Erwartungen haben. Merkel wies darauf hin, dass am 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten sei. Die Kanzlerin erinnerte an die Zeiten der „Gastarbeiter“, die man in der Annahme nach Deutschland geholt habe, dass sie das Land wieder verlassen würden. Integration sei jedoch keine Ein-Generationen-Debatte. An der Veranstaltung nahm der kanadische Einwanderungsminister Marco Mendicino teil.
F.A.Z.-Newsletter für Deutschland
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens im Kanzleramt hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung gedrungen. Der Schutz davor müsse „klar und deutlich als Kernaufgabe im Kampf gegen Rassismus und für Integration verstanden werden – auch von der Bundesregierung“, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke in Berlin. Deshalb sei eine Reform des 14 Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) überfällig.
„Wie zahlreiche Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen Benachteiligung wehren“, erklärte Franke. „Wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften.“ Viel zu oft würden Menschen wegen ihres Namens, ihres „nicht-deutschen“ Aussehens oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen, bekämen keine Wohnung oder würden pauschal von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
