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Ramelow-Offerte für Thüringen: SPD rechnet mit Gegenvorschlag der CDU

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„Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen“, sagt Wolfgang Tiefensee.

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten – die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU – wollen an diesem Dienstagmittag ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen. Der linke ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren – die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

SPD-Landeschef Tiefensee sagte im BR-Radiosender Bayern 2, er erwarte, dass auch die CDU „heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt“. Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. „Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen.“ Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.

Linke und SPD könnten bei einer Neuwahl voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen, CDU, Grüne und FDP müssten eher Verluste befürchten. Auf die Frage im Deutschlandfunk, ob Ramelows Vorschlag nicht eigentlich eine Erpressung sei, antwortete Tiefensee: „Das ist ein Angebot.“