Klingbeil: „Bis 2021 gewählt“: SPD schließt Fortsetzung der Groko ohne Merkel aus

Published 12/02/2020 in Inland, Politik

Klingbeil: „Bis 2021 gewählt“: SPD schließt Fortsetzung der Groko ohne Merkel aus
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag vor Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus

Die SPD schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch. „Mir ist kein anderer Wahltermin bekannt.“

Der angekündigte Führungswechsel bei der CDU sei kein Problem „für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition“. „Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiter regiert“, sagte Klingbeil mit Blick auf den Führungswechsel bei den Sozialdemokraten. Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für ein halbes Jahr. „Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen“, betonte Klingbeil und fügte hinzu: „Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt.“ Zugleich erklärte er, die SPD sei „jederzeit kampagnenfähig“. Sie werde „natürlich“ auch eine eigene Kanzlerkandidatin oder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Die SPD muss immer zeigen, dass sie den Willen hat, das Land zu regieren und zu gestalten“, sagte der SPD-Generalsekretär.

In der CDU stellt sich die Führungsfrage, nachdem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Lichte der Ereignisse in Thüringen ihren Rückzug angekündigt hatte.

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