Treffen mit neuer SPD-Spitze: Union will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten

Published 08/12/2019 in Inland, Politik

Treffen mit neuer SPD-Spitze: Union will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen beim SPD-Bundesparteitag

Nachdem die SPD ihre neue Doppelspitze gekürt hat, will die Union offenbar so schnell wie möglich ein Treffen. Ein erstes Telefonat sei gut verlaufen. Doch bei CDU und CSU gibt es auch eine Sorge.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der großen Koalition reden. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin aus Unionskreisen bei einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze am Sonntagnachmittag deutlich.

Die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig, hieß es anschließend. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegeben. Es sei ein gutes Gespräch gewesen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chef nun bald persönlich treffen.

In der Telefonkonferenz wurde nach diesen Informationen zu den SPD-Forderungen beim Parteitag am Wochenende in Berlin unterstrichen, der Bundeshaushalt für das kommende Jahr stehe fest. Er werde für Pläne der SPD nicht wieder geöffnet, da sei sich die Union einig, hieß es. Nach diesen Informationen gibt es von Unionsseite eine Unsicherheit, mit wem man bei der SPD reden müsse, wenn es um Themen der großen Koalition gehe – der Fraktion oder den Parteichefs Esken und Walter-Borjans. CDU und CSU hätten die Sorge, dass die SPD dauerhaft die Mitte verlasse, was die Zusammenarbeit schwierig machen könne, wurde zudem betont.

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