Nach Anschlag von Halle: Untersuchungsausschuss soll Reaktion der Polizei untersuchen
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Die Parlamentarier in Sachsen-Anhalt wollen unter anderem klären, warum am höchsten jüdischen Feiertag kein Polizist die Synagoge in Halle schützte. Für den Innenminister kommt das ungelegen.
Knapp zwei Monate nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle hat sich am Montagvormittag in Sachsen-Anhalt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert, der das polizeiliche Handeln untersuchen soll. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt, die im Magdeburger Landtag vom diesem Instrument häufig gebraucht macht.
Der Vorsitzende des Gremiums soll der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sein, der am Wochenende auch zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurde. Am Montag steht zunächst bloß Organisatorisches und die Terminfindung auf der Tagesordnung. Sobald es an die inhaltliche Arbeit geht, werden die Abgeordneten vermutlich noch einmal hinterfragen, warum am 9. Oktober keine Polizeikräfte vor der Synagoge in Halle postiert waren, obwohl die jüdische Gemeinde an diesem Tag ihren höchsten Feiertag Jom Kippur beging und sich zahlreiche Gläubige in dem Gemeindehaus befanden. In anderen deutschen Städten, nicht nur in großen wie in Berlin oder Frankfurt, ist eine Polizeipräsenz üblich. Das Magdeburger Innenminister hat die Verantwortung bisher an das Bundeskriminalamt weitergeschoben und beteuert, man habe lediglich dessen Einschätzung der Gefahrenlage befolgt.
Eine weitere Frage wird sein, warum die Hallenser Polizei nur vergleichsweise wenig Streifenwagen in den Einsatz schicken konnte und wie es dem Attentäter Stephan Balliet gelingen konnte, nach seinem zweiten Mord in einem Döner-Imbiss und einem Schusswechsel mit einer Polizeistreife mit seinem Auto aus der Stadt zu fliehen, obwohl er einen seiner Reifen selbst versehentlich platt geschossen hatte. Der Attentäter fuhr bei seiner Flucht sogar noch einmal an der Synagoge und den mittlerweile dort eingetroffenen Polizisten vorbei.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die Polizeiführung hatten einige Tage nach dem Angriff eine Rekonstruktion des Polizeieinsatzes präsentiert. Daraus wurde deutlich, dass die Polizeibeamten schneller handelten, als es auf dem Tatvideo des Attentäters den Anschein hat. Die ersten Polizisten verpassten Balliet bei der Synagoge nur sehr knapp. Die anderen Parteien im Landtag, auch die oppositionelle Linkspartei, würdigten daraufhin den Einsatz der Polizeikräfte, die beim Schusswechsel und bei der späteren Festnahme des Attentäters sich selbst großen Gefahren aussetzten und dennoch entschlossen handelten.
Für Innenminister Stahlknecht kommt der Beginn des Untersuchungsausschusses zur Unzeit, nachdem vor wenigen Tagen sein Plan gescheitert ist, den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu seinem neuen Staatssekretär zu machen. Der CDU-Landesvorsitzende musste sich am Freitag in seiner Fraktion und im Landesvorstand deshalb einer Vertrauensfrage stellen, die er jeweils nur knapp gewann. Aus der Partei heißt es nun einhellig, Stahlknecht sei nur noch Minister „auf Bewährung“ und es ist völlig offen, ab er weiter Chancen auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl hat.
Sollte der Untersuchungsausschuss weitere Fehler der Behörden zutage fördern oder Stahlknecht unvollständige Angaben nachweisen, könnte die Luft für den Minister schnell sehr dünn werden.
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Zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses dürfte es der AfD aber noch um etwas anderes gegangen ein. Die Partei war nach dem Anschlag von Halle selbst in die Kritik geraten. Ihr wurde vorgeworfen, durch ihre radikale Wortwahl den Nährboden für Gewalttaten wie in Halle geschaffen zu haben. Zudem zogen AfD-Politiker wegen ihrer Äußerungen über den Terrorangriff Zorn auf sich. Der später abgewählte Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Stephan Brandner, retweetete nach dem Angriff einen Beitrag, in dem gefragt wurde, warum Politiker in der Synagoge „lungern“, wenn bei dem Anschlag doch „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ ermordet worden seien.