Verfahren in Italien: Sea-Watch rechnet mit Berufung gegen Freilassung von Rackete

Published 15/07/2019 in Ausland, Politik

Verfahren in Italien: Sea-Watch rechnet mit Berufung gegen Freilassung von Rackete
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete

Die Sorge der Organisation beruht auf Medienberichten, nach denen die italienische Staatsanwaltschaft dies anstrebe. Die Kapitänin ruft derweil Europa zur Aufnahme neuer Migranten auf.

Die Staatsanwaltschaft in Italien will Medienberichten zufolge Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete einlegen. Bis Mittwoch werde die Behörde in Agrigent diese beim Kassationsgericht in Rom – Italiens oberstem Gericht – einreichen, berichteten die Zeitung „La Repubblica“ und die Nachrichtenagentur Adnkronos am Montag. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte, die Hilfsorganisation sei zuversichtlich, dass das Kassationsgericht das Urteil zur Freilassung am Ende bestätigt. Es sei nicht wahrscheinlich, dass Rackete wieder festgenommen werde.

Die im niedersächsischen Hambühren aufgewachsene 31-Jährige war nach der Entscheidung einer Ermittlungsrichterin in der sizilianischen Stadt Agrigent aus dem Hausarrest entlassen worden. Gegen sie wird aber weiter wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff ermittelt. Deshalb muss sie sich am Donnerstag in Agrigent einer neuen Anhörung stellen. Rackete war mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am 29. Juni unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren und festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft konnte der Deutschen Presse-Agentur den Einspruch am Montag noch nicht bestätigen, da er noch nicht schriftlich vorliege.

Rackete hat derweil Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt.

Rackete sagte, Deutschland und andere europäische Staaten hätten „eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit“. „Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden.“ Deshalb gebe es eine historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, „die wegen der Machtverhältnisse oder auch der Klimasituation nicht mehr in ihren Ländern leben können“.

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