Eigentlich wollte der EVP-Spitzenkandidat selbst EU-Kommissionspräsident werden. Nun kämpft er für die deutsche Verteidigungsministerin. Die legt derweil bei ihren Zusagen an das Europaparlament nach.
Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität“, so Weber weiter. Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, „ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will“.
„Ich werde Ursula von der Leyen morgen meine Stimme geben“, sagte Weber, der als EVP-Spitzenkandidat um das Spitzenamt gekämpft hatte. „Ich werde sie unterstützen, weil sie mit dem Programm jetzt antritt, das auch ich den Wählern gesagt habe. Und Inhalte sind in der Politik entscheidend. Dass ich persönlich enttäuscht bin, kann jeder – denke ich – nachvollziehen. Aber in der Politik geht es um Inhalte.“
Verteidigungsministerin von der Leyen hat derweil bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung. Sie kündigte „ein umfassendes Konzept“ an, „um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen“. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Weiter als bisher ging von der Leyen nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“. Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.
Von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden – wobei unklar ist, ob sie dort am Ende eine Mehrheit bekommt.
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