Entwicklungsminister Gerd Müller will angesichts der humanitären Lage in Libyen einen Einsatz der Vereinten Nationen. Auch die neue EU-Kommission sieht er in der Pflicht.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, sagte Müller. Zur Lage in Syrien sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“ Die neue EU-Kommission müsse nun handeln, es brauche sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unterstützte Müllers Vorstoß zu einem Rettungseinsatz in Libyen. „Wir erwarten nun ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden“, sagte Burkhardt und forderte eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen, die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen, die einen Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl vorsehen.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sagte im „Morgenmagazin“ der ARD zu der strittigen Aufnahme von Bootsflüchtlingen, er habe die Hoffnung aufgegeben, „dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“.
„Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sich zusammenschließen und schnell Geflüchtete aufnehmen“, fügte er hinzu. Entscheidend sei aber immer ein sicherer Hafen. „Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, dann sind Länder wie Italien, Malta und auch andere gefragt“, sagte er. Diesen Staaten müsse angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.
Am Sonntagabend hatte ein maltesisches Militärschiff 65 Flüchtlinge vom privaten Rettungsschiff „Alan Kurdi“ an Land gebracht. Die Menschen waren vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden. Italien hat seine Häfen für private Seenotretter geschlossen, deshalb ist Malta dem Schiff zur Hilfe gekommen. Maltas Regierungschef Joseph Muscat will die Flüchtlinge umgehend auf andere EU-Staaten verteilen.
Innenminister Horst Seehofer hat mitgeteilt, bis zu 20 Menschen von der „Alan Kurdi“ in Deutschland aufnehmen zu wollen. 20 weitere Flüchtlinge von anderen Schiffen könnten hinzukommen. Für ähnliche Fälle forderte Seehofer einen „tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“.
Am Samstag hatten europaweit rund 30.000 Demonstranten für eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. Nach Angaben der Bewegung „Seebrücke“ beteiligten sich bei der Demonstration in Berlin rund 5500 Menschen, die Polizei sprach von etwa 2000 Teilnehmern.