Maas in Iran eingetroffen: 19 Stunden für die Rettung des Atomabkommens

Published 10/06/2019 in Ausland, Politik

Maas in Iran eingetroffen: 19 Stunden für die Rettung des Atomabkommens
Bundesaußenminister Heiko Maas in Teheran

Außenminister Heiko Maas will in Teheran das Scheitern des Atomabkommens verhindern. Doch die Bedingungen der iranischen Regierung sind nicht einmal annähernd erfüllt. Sie macht nun Druck auf die Europäer.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zum Auftakt seines Besuchs in Teheran Iran dazu aufgerufen, das umstrittene Atomabkommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten. „Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner“, sagte Maas am Montag. „Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannt werden.“

Maas war am späten Sonntagabend in Teheran gelandet, wo er sich für den Fortbestand des umstrittenen Atom-Abkommens mit Iran einsetzen will. Am Montag will er neben seinem Kollegen Mohammed Dschawad Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Es ist Maas’ schwierigste Reise als Außenminister seit seinem Amtsantritt vor 15 Monaten. 19 Stunden soll der Besuch dauern.

Die Vereinigten Staaten sind vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und setzen Teheran nun wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Handel stark rückläufig

Vor einem Monat stellte auch Iran das Abkommen in Frage, und hat den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Bis dann sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für Iran gewährleisten und die amerikanischen Sanktionen neutralisieren.

Das ist bisher aber nicht einmal annähernd gelungen. Im Gegenteil: Der deutsche Handel mit Iran ist beispielsweise stark rückläufig. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sind von 120 deutschen Unternehmen, die in Iran einmal aktiv waren, nur noch 60 im Land. Die deutschen Exporte nach Iran sind von Januar bis März um 50 Prozent auf nur noch rund 339 Millionen Euro eingebrochen, die iranischen Ausfuhren nach Deutschland um fast 42 Prozent.

Das, was sich der Iran von dem Abkommen versprochen hat, ist also nicht eingetreten. Grund dafür ist, dass auch europäische Unternehmen von den amerikanischen Wirtschaftssanktionen betroffen sind. Die einzige Gegenmaßnahme, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ergriffen haben, ist ein Instrument zur Sicherung des Zahlungsverkehrs für den Handel. Bis heute gab es aber keine einzige Transaktion über das System mit dem Namen Instex. Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor amerikanischen Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit Iran finanzieren wollen.

Maas hat bisher nicht verraten, wo er sich weitere wirtschaftliche Verbesserungen für Iran vorstellen kann. Am Sonntag verwies er kurz vor seinem Abflug von Abu Dhabi nach Teheran ausschließlich auf Instex. Er hoffe, dass bei den Gesprächen in Teheran „konstruktive Wege“ zu einem Erhalt des Abkommens gefunden werden könnten, fügte er aber hinzu. „Letztlich muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt.“

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Iran hat vor dem Besuch den Druck auf die Europäer noch einmal erhöht und klargemacht, dass er sich nicht mit leeren Versprechen zufrieden geben werde. „Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag. „Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht.“

Ein Scheitern des Atomabkommens könnte eine weitere Zunahme der ohnehin schon massiven Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran nach sich ziehen. Es gibt sogar Befürchtungen, dass es zum Krieg kommen könnte. Maas hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten bei einem Scheitern aller Rettungsversuche für das Atomabkommen gewarnt. Das würde seiner Meinung nach auch ernste Folgen für die Sicherheit in Europa mit sich bringen.

Besuch aus Japan

Auch in den Vereinigten Staaten und in Israel wird der Maas-Besuch in Teheran aufmerksam beobachtet werden, ebenso wie in der arabischen Welt. Kurz nach dem deutschen Außenminister wird am Mittwoch ein weiterer Gast in Teheran erwartet, der möglicherweise mehr Handlungsspielraum hat als Maas: Der japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Er hat einen guten Draht zu Trump und auch schon direkt mit dem amerikanischen Präsidenten über Iran gesprochen. Er könnte gegebenenfalls als Vermittler zwischen Washington und Teheran auftreten, da er nicht Teil des Atomabkommens ist.

Iran hofft insbesondere auf eine Lockerung der Blockade iranischer Ölexport über Ausnahmeregelungen für bestimmte Staaten, um die akute Wirtschaftskrise des Landes zu mildern. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Vor den amerikanischen Sanktionen hatte Iran 2,4 bis 2,7 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, derzeit sollen es nur noch 400.000 sein.

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