Nach 30 Jahren: Verteidigungsminister rechtfertigt Chinas Gewalt auf Tiananmen

Die Erinnerung an niedergewalzten Proteste von 1989 will Chinas Regierung möglichst unterdrücken. Nun äußert sich der Verteidigungsminister. Auch in Sachen Taiwan und Handelsstreit gibt er sich knallhart.

Chinas Verteidigungsminister hat das blutige Niederschlagen der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren als richtige Entscheidung gerechtfertigt. In einer seltenen Äußerung eines chinesischen Politikers zu den Vorkommnissen von damals auf dem Tiananmen-Platz in Peking sagte Wei Fenghe am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, die Proteste seien politische Unruhen gewesen, die die Regierung habe bezwingen müssen. „Deshalb ist China stabil. “ Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, „den Vorfall nicht korrekt gehandhabt zu haben“.

Wei äußerte sich beim Shangri-La-Dialog, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen.

Die von Studenten angeführten Proteste für Frieden und Pressefreiheit auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren vom chinesischen Militär in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Waffengewalt niedergeschlagen worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von hunderten, vielleicht sogar tausenden Toten. Die chinesische Regierung erklärte Ende Juni 1989, bei der Unterdrückung der „konterrevolutionären Aufstände“ seien 200 Zivilisten und mehrere Dutzend Sicherheitskräfte getötet worden. Die Führung in Peking lässt bis heute keine Aufarbeitung der Vorfälle zu, Berichte über das Blutbad werden zensiert.

Anspruch auf Taiwan

Weiterhin kritisierte Wei die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den von China beanspruchten Inselstaat Taiwan. China werde bis zum Ende kämpfen, wenn jemand versuche, Taiwan von China „abzuspalten“, sagte er. „Jede Einmischung in die Taiwan-Frage ist zum Scheitern verurteilt.“ Wei wiederholte damit bekannte Standpunkte der chinesischen KP. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte Anfang Januar explizit Gewalt nicht ausgeschlossen, um Taiwan unter Kontrolle zu bringen.

Das demokratische Taiwan war nie unter Kontrolle der Volksrepublik. Das politische System dort hat seinen Ursprung in der nationalchinesischen Republik, die 1949 auf dem Festland im Bürgerkrieg den Kommunisten unterlegen war. Zwar sind die Vorfahren der meisten Taiwaner irgendwann aus China eingewandert, doch eine überwältigende Mehrheit lehnt einen Anschluss an die Volksrepublik unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, wie Peking es fordert, ab.

Die Vereinigten Staaten unterhalten seit 40 Jahren keine offiziellen Beziehungen mehr zu Taiwan, unterstützen die Insel aber unter anderem mit Waffen zur Verteidigung.

Warnung wegen Zöllen

Die Beziehungen zwischen China und Amerika sind auch wegen des Handelsstreits angespannt. „Wenn die Vereinigten Staaten reden wollen, werden ihnen unsere Türen offen stehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit“, sagte Wei.

Das Verhältnis der beiden Weltmächte steht im Zentrum des diesjährigen Shangri-La-Dialogs, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Wei ist der erste chinesische Verteidigungsminister seit 2011, der an dem Treffen teilnimmt.

Handelsstreit spitzt sich zu

Die Regierung in Peking erklärte, sie werde an ihren Grundprinzipien festhalten. „China möchte keinen Handelskrieg, hat aber keine Angst davor, einen zu führen, wenn dies nötig ist“. Zugleich machte Peking Washington für die Eskalation des Handelsstreits verantwortlich.

Der Handelsstreit hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Peking erließ am Samstag neue Strafzölle auf amerikanische Importe. Auf Einfuhren im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) müssen fortan Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten höhere Zölle auf chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.

Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Insgesamt haben beide Länder inzwischen Zölle auf Produkte im Wert von 360 Milliarden Dollar erhoben.