Reaktionen auf Strache-Affäre: „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“
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Die Politik in Österreich und Deutschland zeigt sich bestürzt über ein Enthüllungsvideo, das den FPÖ-Politiker Strache schwer belastet. Und in Mailand versuchen die versammelten Rechtspopulisten die Folgen für ihre Allianz herunterzuspielen.
Die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Wien Tausende Menschen auf die Straße getrieben und auch in der österreichischen und deutschen Politik für deutliche Reaktionen gesorgt. Im Wiener Regierungsviertel rund um den Ballhausplatz war für 13 Uhr eine Demonstration gegen die Regierung angekündigt worden – der sonst immer donnerstags stattfindende Protestmarsch war vorgezogen worden. Nach Angaben der Polizei protestierten zuletzt etwa 5000 Teilnehmer lautstark, aber friedlich. Neben vorgezogenen Wahlen wird auch der Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Die Aufnahmen waren der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden, die sie am Freitag öffentlich machten.
Jubel nach Rücktritt
Straches Rückzug sorgte bei den Demonstranten auf dem Ballhausplatz für Jubel, wie das Onlineportal Vienna.at berichtete. Viele Demonstranten hätten die Erklärung über ihre Handys im Livestream verfolgt.
Die österreichischen Oppositionsparteien hatten schon nach dem Bekanntwerden des Videos Konsequenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, der seit mehr als einem Jahr in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Die oppositionelle SPÖ sprach bereits am Freitag vom „größten Skandal“ in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos bezeichnete vorgezogene Wahlen nun als „unvermeidlich“.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner attackierte Kurz am Samstag laut dem österreichischen „Kurier“ scharf. „Sebastian Kurz ist wider besseres Wissen diese Koalition eingegangen“, und habe die Verantwortung für „dieses Scheitern zu übernehmen“, zitierte das Blatt die Oppositionspolitikerin. Kurz habe das Video 48 Stunden lang gekannt, habe Land und Bevölkerung aber im Unwissen gelassen und keine schnelle, verantwortungsvolle Reaktion, im Sinne der Stabilität Österreichs gezeigt. „Österreich hat diese Regierung nicht verdient.“
Meuthen zeigt Verständnis für Strache
Der Skandal um das Strache-Video traf die österreichische Regierungskoalition mitten in der Schlussphase des Europawahlkampfs. Am Samstag wollte der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky eigentlich an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Mailand teilnehmen. Unter dem Eindruck der Regierungskrise sagte er diesen Termin aber ab. Er werde nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten, sagte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Lega, schmiedet an einer Allianz europäischer Rechtspopulisten und will im neugewählten Europaparlament eine eigene Fraktion bilden.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Jörg Meuthen zeigte am Samstag Verständnis für den Rücktritt Straches von allen Ämtern. Das sei „in der Situation vermutlich angezeigt“ gewesen, sagte Meuthen gegenüber der F.A.Z. vor der Kundgebung.