Kurz vor der Europawahl zieht die Kommission Bilanz. Was hat sie erreicht, welche Vorstöße liefen ins Leere? Unsere Autoren haben für Sie eine Übersicht erstellt.
Die Europäische Kommission hat vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) und den Wahlen zum Europaparlament von 23. bis 26. Mai ihre Bilanz der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt. 471 neue Gesetzesvorschläge zählt die Kommission seit ihrer Amtsübernahme im Herbst 2014, 44 habe sie von der vorherigen Kommission übernommen.
Davon seien 348 vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, verabschiedet worden. Über Qualität und Inhalte sagt diese schiere Zahl wenig aus. Ebenso wenig lässt sich der Einfluss des Europaparlamentes daraus ablesen. Die wirtschaftspolitische Bilanz von dessen Arbeit ist immer auch die Bilanz aller EU-Institutionen, weil die Kommission das alleinige Initiativrecht hat, auch wenn das Parlament die Vorschläge grundlegend ändern kann und der Ministerrat mitentscheidet.