Rassemblement National: Paktierte die Le-Pen-Partei mit Steve Bannon?

Published 12/05/2019 in Ausland, Politik

Rassemblement National: Paktierte die Le-Pen-Partei mit Steve Bannon?
Zusammen auf einer Bühne: Steve Bannon (l.) und Marine Le Pen im März 2018 bei einem Parteitag des Front National

Abgeordnete in Frankreich wollen den Verbindungen des Rassemblement National mit dem amerikanischen Ideologen Steve Bannon in einer parlamentarischen Untersuchung nachgehen. Marine Le Pen wittert ein Manöver vor der Europawahl.

Die Verbindungen zwischen dem amerikanischen Rechtsaußen-Ideologen Steve Bannon und der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen sorgen in Frankreich für Wirbel. Während mehrere Abgeordnete eine parlamentarische Untersuchungskommission wegen illegaler ausländischer Einflussnahme fordern, will Le Pens Rassemblement National (RN) rechtlich gegen die Vorwürfe vorgehen. Es werde eine Klage wegen Rufschädigung vorbereitet, erklärte die Partei am Sonntag.

Abgeordnete und Senatoren mehrerer Parteien dringen auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Sie reagierten damit auf einen Bericht des TV-Senders France 2 über Treffen ranghoher RN-Funktionäre mit dem früheren Chefstrategen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, bei denen auch über die Parteifinanzen gesprochen wurde.

Le Pen kritisierte die Forderung nach parlamentarischen Ermittlungen als ein „politisches Manöver“ vor der Europawahl. Bannon habe seine Dienste angeboten, um einen Kredit bei einer europäischen Bank zu besorgen. Dazu sei es aber nicht gekommen. „Es gibt keinerlei von Bannon organisierte amerikanische Finanzierung des Rassemblement National“, sagte Le Pen dem Sender BFMTV (Business FM).

Der Abgeordnete Jean-Michel Mis von der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) argumentierte dagegen, eine Untersuchungskommission müsse dem Verdacht einer „internationalen Verschwörung gegen die Interessen Frankreichs“ nachgehen. Bannon arbeitet seit Monaten daran, Rechtspopulisten in der EU zu fördern, darunter die AfD. In Italien mietete ein Freund Bannons sogar ein Kloster an, um dort ideologische Schulungen vorzunehmen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der nationalistischen Lega soll dazu enge Beziehungen zu Bannon unterhalten, ebenso der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

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