Twitter hat es auch nicht leicht. Erst soll der amerikanische Konzern ein Gesetz gegen Falschnachrichten durchsetzen, dann sorgt dessen radikale Umsetzung in Frankreich für Empörung.
Wenn der Staat redaktionelle Inhalte reglementiert, kann das zu Kollateralschäden führen. Diese Erfahrung hat gerade die französische Regierung gemacht, denn sie wurde für fast zwei Wochen zum Opfer ihres eigenen Gesetzes gegen Falschnachrichten. Seit dem vergangenen Dezember, als das Gesetz gegen die „Manipulation von Informationen“ in Frankreich in Kraft trat, müssen vor allem Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter neue Vorschriften beachten. Werbung mit politischen Zielen sollen sie als solche kenntlich machen, und die Auftraggeber sowie die Geldmittel für solche Werbung sind öffentlich zu machen.
Facebook und Google sind den neuen Vorschriften rasch nachgekommen, der Kurznachrichtendienst Twitter sah sich zu den verlangten Angaben jedoch nicht in der Lage. Daher entschied er sich dazu, politische Werbung jeder Art aus Frankreich abzulehnen.
So erhielt auch die französische Regierung eine Abfuhr. Dabei hatte sie auf Twitter weder Parteipamphlete noch Oppositionsschelte verbreiten wollen. Die Kampagne unter dem Online-Schlagwort „#Ouijevote“ („Ja, ich wähle“) sollte die Bürger lediglich anregen, am 26. Mai zur Europawahl zu den Urnen zu schreiten. Bezahlen wollte die Regierung ihre Werbung auch, und sie hätte auch gar nichts dagegen gehabt, dass sie als Auftraggeber erkennbar wird.
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Twitter knickt ein
Doch Twitter blieb zunächst stur. In den Geschäftsbedingungen des Kurznachrichtendienstes ist nachzulesen, dass er politische Kampagnen durchaus akzeptiert – aber nicht aus verschiedenen osteuropäischen Ländern sowie aus Frankreich. Man befürchte, dort Gesetze zu brechen. Die französische Regierung machte umgehend ihrem Unmut Luft. „Twitter hat sich für eine komplett radikale Politik entschieden“, teilte ihre Informationsabteilung mit. Der Nachrichtendienst solle Terroristen bekämpfen – „nicht Kampagnen, die in einer demokratischen Republik zur Wahlbeteiligung ermutigen“, fügte der Innenminister Christophe Castaner hinzu.
Am Ende holten sich die Franzosen Verstärkung. Das Thema kam auf dem Innenministertreffen der G-7-Staaten in Paris in der vergangenen Woche zur Sprache. Der gerade berufene Digital-Staatssekretär Frankreichs, Cédric O, lud zudem die Twitter-Repräsentanten vor, um ihnen die Leviten zu lesen. Danach blies Twitter zum Rückzug. „Nach umfangreichem Austausch haben wir entschieden, Kampagnen zugunsten von höherer Wahlbeteiligung zu akzeptieren“, teilte der Dienst in mehreren Tweets mit. „Für die Integrität der Europawahlen zu werben und sie zu schützen steht in den kommenden Monaten im Herzen unserer Mission.“ Fast zwei Wochen hat der Streit gedauert- viel Zeit in einem Wahlkampf, der für die französische Regierung schwierig werden könnte.