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Wirtschaft wütend über Brexit: „Das Chaos ist nun perfekt“

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Eine Mini-Karosserie in einem Werk in Oxford

BMW hat seine Belegschaft in Großbritannien in den Brexit-Urlaub geschickt – zu früh. Unternehmen fürchten jetzt den nationalen Notstand.

Der Brexit ist am Freitag erst einmal ausgefallen – aber nicht in den britischen Fabriken von BMW: Ab Montag stoppt der Münchner Autokonzern die Produktion in seinen vier Werken auf der Insel. Denn wie viele andere Großunternehmen hat sich auch BMW seit langem für den 29. März als Austrittstermin aus der EU gerüstet. Um sich gegen Lieferengpässe unmittelbar nach einem befürchteten No-Deal-Brexit abzusichern, verlegte BMW eigens die vierwöchigen Werksferien vom Sommer auf den April.

Aber BMW hat die Belegschaft zu früh in den Brexit-Urlaub geschickt. Denn durch das politische Chaos in London ist der Zeitplan völlig durcheinander geraten: Am Freitagnachmittag stimmte das britische Parlament auch im dritten Anlauf mit deutlicher Mehrheit gegen den vorliegenden Austrittsvertrag mit der EU, der darauf abzielt, den wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Damit wächst die Gefahr, dass es nach Ablauf eines von der EU gewährten Aufschubs am 12. April zu einem verspäteten No-Deal-Brexit kommt.

In der Wirtschaft sorgt der neuerliche Rückschlag für Ärger und Unverständnis: „Das Chaos ist nun perfekt“, sagte Eric Schweitzer, der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Wir müssen unseren gewählten Volksvertretern klar machen, dass sie nicht weiter Regenbogen hinterherjagen können“, hatte Adam Marshall, der Generaldirektor der britischen Handelskammern schon vor der Abstimmung gefordert. „Ein chaotischer ungeordneter Brexit wäre nicht nur zutiefst unverantwortlich, er wäre eine schamlose Pflichtverletzung“ der Politiker, wetterte der Verbandschef.

„Kosten für kurzfristige Verwerfungen“

Die Confederation of British Industry (CBI), der größte britische Unternehmensverband, veröffentlichte kürzlich sogar einen offenen Brief gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund Trade Union Congress (TUC) – was sonst praktisch nie vorkommt. „Unser Land steht vor einem nationalen Notstand“ heißt es in dem Schreiben an die Regierungschefin May. Ein No-Deal-Brexit würde im Königreich zu einem wirtschaftlichen Schock führen, der „auf Generationen hinaus“ zu spüren wäre. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften fordern angesichts der politischen Blockade einen „Plan B“ für den EU-Austritt, der Arbeitsplätze und die Wirtschaft schütze.

Im Londoner Unterhaus will zwar eine Mehrheit der Abgeordneten keinen No-Deal-Brexit – doch verhindert werden kann dieser nur, wenn sich die Parlamentarier auf eine andere Lösung verständigen können, was noch immer nicht gelungen ist. Andererseits gibt es weiterhin Hoffnung: Das britische Parlament hat in dieser Woche mit einer Reihe von Probeabstimmungen begonnen, die mehrheitsfähige Alternativen ausloten sollen. Im Parlament scheint die Unterstützung für einen Zollverbund mit der EU nach dem Brexit zu wachsen, auch wenn die Regierungschefin May dies bisher immer strikt abgelehnt hat. Zollhürden und kostentreibende Grenzformalitäten im britisch-europäischen Handel würden dadurch verhindert. Brüssel signalisiert Aufgeschlossenheit: Die EU wäre zu einer dauerhaften Zollunion mit Großbritannien bereit, sagte Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag in Warschau.

Doch es gibt in Großbritannien auch Wirtschaftsfachleute, die für einen radikalen Schlussstrich plädieren: Der frühere britische Notenbankchef und Brexit-Befürworter Mervyn King empfiehlt, Großbritannien solle die Verhandlungen mit Brüssel beenden und mit der EU einen ungeordneten EU-Austritt im Herbst vereinbaren. Sechs Monate Vorbereitungszeit darauf reichten aus. Die wirtschaftlichen Risiken eines No-Deal-Brexit würden überschätzt, glaubt der ehemalige Geldhüter. Es wäre nur mit „Kosten für kurzfristige Verwerfungen“ zu rechnen.